Im besten Fall könnte das Land versuchen, im Fall eines Vertragsbruches der Banken bei Gericht Schadenersatz einzuklagen, erklärte Haider. Das Gutachten werde derzeit ausformuliert und anschließend im Wortlaut veröffentlicht, kündigte er in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz an. "Das bestätigt, dass die jetzige Verkaufslösung überhaupt keine Sicherheit für das Unternehmen und den Standort Oberöstereich biete "und die Oberösterreicher hinters Licht geführt werden". Diese rechtliche Situation werde auch der Grund dafür sein, warum die Verträge über die Vorkaufsrechte von Landeshauptmann Josef Pühringer (V) bisher nicht vorgelegt worden seien, vermutete Haider.
Wirtschaftspolitik
Für SPÖ ist Voest-Vorverkaufsrecht eine "Fatamorgana"
Berufung auf Gutachten des Linzer Universitätsprofessors Keinert
Linz - Für den oberösterreichischen SPÖ-Landesvorsitzenden
Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider sind die Vorkaufsrechte
für Voest-Aktien, die Banken dem Land einräumen wollen eine
"Fatamorgana". Das erklärte Haider unter Berufung auf ein Gutachten
des Linzer Universitätsprofessors für Handels- und Wertpapierrecht
Heinz Keinert, wonach ein dem Land eingeräumtes Vorverkaufsrecht für
Aktien im Besitz oberösterreichischer Banken diese nicht daran
hindere, ihre Aktien auch an Dritte zu veräußern.
Nach der Voest-Privatisierung über die Börse in der Vorwoche
befanden sich über 34 Prozent der Aktien des Unternehmens in Händen
oberösterreichischer Aktionäre, darunter über zehn Prozent in der
Mitarbeiterbeteiligung und über 15 Prozent bei Oberbank und
Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich. Landeshauptmann Josef
Pühringer von der ÖVP, dem die anderen Parteien zur Last gelegt
hatten, dass bei der Privatisierung kein oberösterreichischer
Kernaktionär zustande gekommen sei, präsentierte aber ein
Vorverkaufsrecht, das die Banken dem Land für ihre Voest-Anteile für
den Fall einräumen wollen, dass sie sich davon trennen wollen. Der
Bankenanteil gemeinsam mit der Mitarbeiterbeteiligung würde mehr als
25 Prozent ausmachen, allein damit sei ein oberösterreichischer
Kernaktionär gesichert, argumentierte er. Zudem wolle er auch alle
anderen oberösterreichischen Aktionäre in einer Plattform zum Schutz
des Unternehmens, des Standortes und der Arbeitsplätze vereinen.(APA)