Tagesordnung heftig umstritten

25. September 2003, 17:37
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Grüne über Kanzler-Erklärung empört - Glawischnig ortet Allmachtsanspruch

Wien - Die kurzfristig angesetzten Erklärungen von Kanzler und Vizekanzler zur Herbstarbeit der Bundesregierung haben Mittwoch Vormittag im Nationalrat für schlechte Stimmung gesorgt. Die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig hielt VP-Chef Wolfgang Schüssel in einer Einwendungsdebatte einen "Allmachts-Anspruch" vor. Er wolle das Parlament zur "verlängerten Pressekonferenz des Bundeskanzlers" machen. Der SP-Abgeordnete Kurt Gaßner meinte, der Kanzler störe die Arbeit des Nationalrats, nur um sich selbst darzustellen. Die Koalition hielt der Opposition Diskussionsverweigerung vor.

VP-Klubchef Wilhelm Molterer gab sich über die Proteste der Opposition, die - letztlich erfolglos - eine Rückreihung der Erklärungen an das Ende der Tagesordnung verlangte, verwundert. Normalerweise werde doch immer über zu wenig Diskussion geklagt: "Als Parlamentarier sage ich Ihnen, ich bin froh, dass wir diese Möglichkeit zur Diskussion haben". Der Bundeskanzler habe das Recht, seine Erklärung abzugeben und die Rede auch zeitgerecht angekündigt. Er, Molterer, sei im Stande, sich innerhalb von 24 Stunden eine Meinung zu bilden.

"Arroganz"

Ganz ähnlich lautete die Einschätzung des freiheitlichen Klubobmanns Herbert Scheibner: "Wir wollen zu Beginn der Herbst-Arbeit wissen, was auf uns zukommt". Dass dies bei der Opposition nicht der Fall sei, lasse nur zwei Schlüsse zu. Offenbar hätten SPÖ und Grüne keine eigenen Ideen einzubringen und fänden die Arbeit der Bundesregierung so gut, dass sie diese nicht kritisieren wollten.

Gaßner vermutete hingegen, dass es der Regierung nur darum gehe, sich vor laufenden Kameras als einig darzustellen: "Das ist ihr wahres Ziel". Mit diesem Vorgehen werde eigentlich die Würde des Hohen Hauses missachtet. Glawischnig attestierte bei Schüssel "Arroganz". Der Kanzler wolle, dass ihm das Parlament einfach zur Verfügung stehe. (APA)

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