Aufstand gegen den "Wasserkopf" Wien

24. September 2003, 16:40
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Grazer Bürgermeister Nagl fordert die Verlegung der Ministerien in die Länder - Für Graz hat er das Wissenschaftsministerium im Auge

Graz - Deutschland ist anders: Der Bundesverfassungsgerichtshof residiert in Karlsruhe, das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, das Umweltbundesamt in Dessau und ein Teil der Ministerien in Berlin oder nach wie vor in Bonn.

"Wenn in Deutschland sogar eine Regierung umsiedeln kann, dann kann es wohl nicht so schwer sein, auch bei uns endlich die Bundesinstitutionen auf die Länder aufzuteilen", urgiert der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP). Er wolle nicht akzeptieren, dass nach wie vor die zentralen Bundesangelegenheiten ausschließlich von Wien aus dirigiert werden.

Der Grazer Bürgermeister will nun gemeinsam mit den anderen Landeshauptstädten hier einen "historischen Wandel" einleiten. Nagl zum Standard: "Ich verlange, dass endlich darüber diskutiert wird, warum alles in Wien beheimatet sein muss.

Für die steirische Landeshauptstadt könne er sich vorstellen, dass dort - zumal Graz zur Kulturhauptstadt Europas geadelt wurde - sämtliche Kulturagenden samt Wissenschaftsministerium angesiedelt werden. Nagl will das Thema einer "Dezentralisierung der Bundesinstitutionen" auch im Konvent, dessen Mitglied er ist, einbringen. Und er werde diesbezüglich auch in der Bundesregierung einen Vorstoß unternehmen.

Die Verlagerung von Bundeseinrichtungen und Ministerien in die Bundesländer würde nicht nur dem Föderalismus einen entscheidenden Impuls geben - indem die Bundesländer aufgewertet werden - , sondern letztlich auch einen Schub in der Infrastruktur der Länder bewirken, argumentiert der Grazer Bürgermeister.

Es wäre auch eine Entschädigung für die Länder und Städte, da diese im Finanzausgleich immer schlechtere Karten bekämen. Nagl: "Für die zusätzlichen Verwaltungsleistungen, die wir vom Bund übertragen bekommen, stehen keine gleichwertigen Entschädigungen gegenüber. Die Kosten explodieren, es wird auf Dauer für die Kommunen nicht aushaltbar sein." Es werde nicht mehr lange dauern und österreichische Städte werden wie in Deutschland an die Grenze der Zahlungsunfähigkeit kommen. Auch Graz stehe bereits vor eine extrem schwierigen Finanzsituation. Es gehe um einen Liquiditätsengpass im laufenden Jahr, der durch die "Anzapfung" der Erlöse aus dem Teilverkauf der Stadtwerke - die Gelder wurden auf ein Sperrkonto gelegt - vorübergehend gelöst werden könne.

Eine weitere Möglichkeit, finanziell wieder Luft zu bekommen sieht Nagl überdies in einer engen Kooperation der Städte mit ihren "Speckgürtelgemeinden". Nagl will noch im Herbst die Errichtung eines "Regionalparlamentes", in dem alle 57 Grazer Umlandgemeinden eingebunden sein sollen, in die Wege leiten. Derartige "regionale Parlamente" sollen sich um übergreifende Großraumprojekte wie die Erstellung eines Generalverkehrsplanes, gemeinsame touristische Konzepte oder Raumordnungsfragen kümmern.(Walter Müller/DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2003)

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