Hamburg - "Falls nötig" wollen die USA einer Bedrohung
durch Terroristen und "Schurkenstaaten" im Besitz von
Massenvernichtungswaffen auch mit vorbeugenden Militärschlägen
begegnen. Dies sieht die Nationale Sicherheits-Strategie vom 17.
September 2002 vor. Das von Präsident George W. Bush unterzeichnete
Papier ist keine reine Militärstrategie, sondern umfasst alle für die
Sicherheit und Stabilität wesentlichen Bereiche. Oberste Priorität
haben die nationalen Interessen der USA.
"Wir können unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen", heißt
es in Kapitel fünf des 31-seitigen Papiers. Um "feindlichen Akten"
zuvor zu kommen und sie zu verhindern, werde man handeln. Generell
werden in der so genannten Bush-Doktrin Erstschläge auch damit
gerechtfertigt, dass die herkömmlichen Mittel der Abschreckung nichts
gegen unberechenbare Regime bewirken könnten.
Einen Monat nach Verkündung der neuen Strategie gab der Kongress
dem Präsidenten die Vollmacht zu einem Krieg gegen den angeblich
Massenvernichtungswaffen besitzenden Irak - völkerrechtlich
umstritten notfalls auch ohne UNO-Mandat.
Auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird von den
USA als "Krieg" eingestuft, der sich gleichermaßen gegen Terroristen
und Länder richte, die ihnen Unterschlupf und Hilfe gewähren. In
einer Zeit, in der die "Feinde der Zivilisation" offen nach "höchst
zerstörerischen Technologien" strebten, könnten die Vereinigten
Staaten nicht untätig bleiben. (APA/dpa)