Böhmdorfer will gegen desinteressierte Richter vorgehen

25. September 2003, 18:28
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Opposition bezeichnet Vorschlag zur Bestellung von Richtern auf Zeit als "Amoklauf" - Justizminister wehrt sich gegen "Denkverbot"

Wien - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spricht von einem "neuerlichen rechtsstaatlichen Amoklauf" des Justizministers, die Grüne Terezija Stoisits vom "bisher schwersten Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz". Der aktuelle Anlass: Der angebliche Vorstoß von Justizminister Dieter Böhmdorfer, Richter künftig nur für eine befristete Zeit von fünf Jahren zu ernennen. Diesen Vorschlag soll Böhmdorfer im Gespräch mit Richtervertreter geäußert haben. Anwesend waren Klaus Schröder, Vorsitzender der Richtergewerkschaft, Barbara Helige, Vorsitzende der Richtervereinigung, sowie Gerhard Reissner, Vizepräsident der Richtervereinigung. Alle drei bestätigen die Aussagen.

Böhmdorfer ließ diese Darstellung in erster Reaktion dementieren und und äußerte sich "empört über diese Unterstellung". Am Dienstag meinte er aber: "Denken werden wir noch dürfen." Im Gespräch mit dem Standard bestätigte Böhmdorfer, dass bei dem Treffen mit den Richtervertretern tatsächlich eine Befristung von Richterverträgen angesprochen wurde. Dieser Gedanke, so meint Böhmdorfer, sei damit im zuständigen Bereich diskutiert worden.

Der Minister weist darauf hin, dass eine Richterbestellung auf Zeit in keiner Weise als Projekt in Planung sei. Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Richter sei es aber auch notwendig, die Effizienz der Verfahren zu steigern. Und da müsse es möglich sein, alle Varianten durchzudenken.

Was Böhmdorfer meint: Im Justizministerium wird über Maßnahmen diskutiert, die zu einer Verkürzung der Verfahren beitragen könnten. Gebe es eine Bestellung auf Zeit, würden Richter, die desinteressiert oder nicht fleißig sind, nicht noch einmal bestellt. Es häuften sich Beschwerden über zu lange Verfahren.

Eine Bestellung auf Zeit, so argumentiert Böhmdorfer, sei schließlich auch in anderen europäischen Ländern möglich und keinesfalls gegen den Rechtsstaat gerichtet. Über die Empörung der Richter ärgert er sich: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Richter selbst bei informellen Gesprächen ein Denk- und Diskussionsverbot verhängen wollen." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.9.2003)

Von Michael Völker
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    Justizminister Böhmdorfer will sich das Denken nicht verbieten lassen.

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