Dienstrecht: Die "Liste der Grausamkeiten"

21. September 2003, 19:51
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Tiefe Einschnitte sollen mit den althergebrachten ÖBB-Sonderrechten Schluss machen

Wien - Über die Notwendigkeit harter Einschnitte im ÖBB-Dienstrecht besteht in der Regierung zwar Einigkeit, ohne Geld für den Bahnausbau bleiben diese - vorläufig - aber Makulatur. Brisant sind sie dennoch, betreffen sie doch einen Großteil der 47.200 Eisenbahner in Österreich. Die unter Federführung des Arbeitsrechtlers Wolfgang Mazal entstandene "Liste der Grausamkeiten" soll mit den althergebrachten, an die Beamten angelehnten Sonderrechten der staatlichen Hoheitsverwaltung ein für alle Mal Schluss machen:
  • Abschaffung automatischer Vorrückungen alle zwei Jahre (Biennien); haben Beamte, Metaller- und Industrie-KV (auch dort wird um die Abschaffung gerungen);
  • Volle Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall soll von einem Jahr auf maximal vier Monate (abhängig von Dauer der Betriebszugehörigkeit) reduziert werden. Bei nach 1996 eingetretenen ÖBB-Bediensteten ist dies bereits nach ASVG-Vorbild geregelt. Beamte haben 182 Tage Anspruch auf vollen Bezug, danach auf 80 Prozent, jener von Ministern und Staatssekretären ist unbegrenzt;
  • Der besondere Kündigungsschutz entspricht dem Beamtenrecht und fußt auf Verantwortung und höherem Unfallrisiko im Eisenbahndienst; war als Schutz vor Kündigungen bei Leistungseinschränkungen nach Unfällen gedacht. Nach 1996 eintretende ÖBBler haben diesen nicht mehr; soll nun entfallen, wenn Mitarbeiter einer Versetzung nicht zustimmt.

Nicht abgeschafft werden bestehende Mehrbelastungen der Eisenbahner: 

  • DerPensionsbeitrag von 10,25 Prozent bleibt weiter ohne Höchstbemessung, im ASVG beträgt diese 3360 Euro;
  • Den Pensionssicherungsbeitrag von 4,80 Prozent müssen ASVG Versicherte nicht bezahlen, ÖBBler schon;
  • Die ÖBB-Krankenversicherung beträgt 4,60 Prozent plus 14 Prozent Selbstbehalt, laut ASVG beträgt diese 3,40 für Angestellte, 3,95 für Arbeiter. (ung/DER STANDARD Print-Ausgabe, 19.9.2003)
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