Irakresolution vor Bush-Rede

19. September 2003, 18:29
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Sicherheitsratsmitglieder kamen sich bisher eher nur atmosphärisch näher

New York/Wien - Ende dieser Woche sollte sie auf dem Tisch liegen, die neue Irakresolution des UNO-Sicherheitsrates, "wir sprechen noch darüber", sagte US-Präsident George Bush nun am Mittwoch. Eine Einigung darüber, wie die Rolle der UNO beim Übergang des Irak vom besetzten zum selbstverwalteten Land aussehen wird, könnte also noch auf sich warten lassen. Angepeilt wird aber eine Abstimmung - und abgestimmt wird nur, wenn die Resolution durchgeht - vor dem 23. September, dem Tag, an dem Bush vor der UNO-Vollversammlung spricht.

Seit die USA Anfang September ihren ersten, wenig konzilianten Resolutionsentwurf, demgemäß sie keinerlei militärische und zivile Macht im Irak abgegeben hätten, bekannt machten und damit auf breiten Widerstand stießen, hat sich atmosphärisch einiges, aber faktisch wenig verändert. Beim Treffen der Außenminister der UNO-Vetomächte am Wochenende in Genf ließ Frankreich sozusagen hochoffiziell die Vetokeule sinken (in Kalifornien ist von einer Imageverbesserung aber noch nichts zu merken, wo ein Kandidat auf die drohende Absage der Recall-Gouverneurswahlen mit "Das ist undemokratisch! Das ist französisch!!" reagierte). Aber wenn die beiden Parteien im Sicherheitsrat einander in den vergangenen Tagen in der Substanz näher gekommen sein sollten, so haben sie es gut verschwiegen. Frankreich beharrt weiter auf einem schnellen Übergang zu einer irakischen Verwaltung, Wahlen bereits im Jahr 2004 werden von den USA und Großbritannien aber als "unrealistisch" abgelehnt.

Die schwindende Hoffnung, bald Zehntausende Soldaten aus anderen Ländern unter US-Kommando in den Irak schicken zu können, beantworten die USA mit einer Beschleunigung der Aufstellung einer neuen irakischen US-Armee von 40.000 Mann, die Sicherheitsaufgaben übernehmen sollen. Großbritannien ist dabei, sein 10.000-Mann-Kontingent um 2000 aufzustocken. Und der frühere UNO-Botschafter Sir Jeremy Greenstock ist nicht, wie geplant, in Pension, sondern nach Bagdad gegangen, als britischer Sonderbeauftragter: ganz offensichtlich ein Versuch Londons, eine eigene Irak-Politik erkennbar zu machen. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 19.9.2003)

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