VfGH will Eingriff in ÖBB-Verträge prüfen

18. September 2003, 19:52
2 Postings

Verfassungsgerichtshof nimmt geplante Eingriffe in privatrechtliche ÖBB-Verträge ins Visier - Regierungspläne für SPÖ "absolut unzulässig" - Kukacka verteidigt Reform-Entwurf

Wien - Die angesichts der ÖBB-Dienstrechtsreformpläne der Regierung heiß diskutierte Frage, ob bzw. wie weit per Gesetz in die privatrechtlichen Verträge der Eisenbahner eingegriffen darf, wird der Verfassungsgerichtshof (VfGH) möglicherweise noch vor dem für Anfang 2004 angepeilten In-Kraft-Treten der Reform klären. Anlass sind ein SPÖ-Drittelantrag und mehrere Anträge des Obersten Gerichtshofes zum ÖBB-Pensionsreformgesetz 2001. Der VfGH wird die Beratungen darüber in der bevorstehenden Herbst-Session aufnehmen, berichtete VfGH-Präsident Karl Korinek Donnerstag in einer Pressekonferenz.

"Eigentumsbeschränkung"

Mit dem Bundesbahn-Pensionsgesetz sei bereits in die Vertragsgestaltung eingegriffen worden. Wurden die Verträge früher rein privatrechtlich auf Basis von Vertragsschablonen geschlossen, wird der Inhalt der Eisenbahner-Verträge jetzt nach den gesetzlichen Vorgaben gestaltet. Der VfGH wird als Vorfrage zu den pensionsrechtlichen Beschwerden zu klären haben, ob es zulässig ist, von einem Vertragssystem auf ein gesetzlich geregeltes System umzusteigen - und wenn es zulässig ist, wie weit der Gesetzgeber dabei gehen darf, erklärte Korinek.

Dass Gesetze Verträge ändern können, habe der VfGH bereits in vielen Fällen entschieden. Rechtlich ist dies eine "Eigentumsbeschränkung". Eine solche ist nur zulässig, wenn sie öffentlichen Interessen dient und verhältnismäßig ist. Ob dies bei der ÖBB-Pensionsreform der Fall war, muss - nach Klärung der Vorfrage - entschieden werden. Um die Verhältnismäßigkeit ging es, so Korinek, auch bei der letzten Pensionsreform-Entscheidung des VfGH: Ein Eingriff in bestehende Rechte wurde als verhältnismäßig erachtet, wenn er nicht übermäßig groß ist und nicht - vor allem für kurz vor der Pension stehende Menschen - nicht zu plötzlich kommt.

Probleme

Ehe der VfGH in der Sache berät, müssen aber noch "eine große Anzahl formaler Probleme" geklärt werden, berichtete Korinek. Sobald dies geschehen ist, werde es sicherlich eine öffentliche Verhandlung geben. Ob diese noch in dieser Session stattfindet, "lässt sich noch nicht sagen". Im Dezember tritt der Verfassungsgerichtshof zu einer weiteren Session zusammen.

Die von Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal erstellte ÖBB-Diensrechtsreform, die in diesen Tagen in Begutachtung gehen soll, sieht, wie berichtet, unter anderem die deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes, die Aufhebung des Versetzungsschutzes, das Einfrieren von Gehältern durch die Streichung der automatischen Gehaltsvorrückungen, die Straffung der geltenden Überstunden- und Sonderurlaubsregelungen, die Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und die Beschneidung der Mitwirkungsrechte der Eisenbahnergewerkschaft vor. Für einen Großteil der Änderungen muss in die Einzelverträge von rund 42.500 Bahnbedienstete eingegriffen werden.

SPÖ: Eingriff "absolut unzulässig"

SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder bezeichnete einen derartigen gesetzlichen Eingriff am Donnerstag in einer Aussendung als "absolut unzulässig". "Wer heute in die Einzelverträge eingreift, ohne auch nur ein einziges Wort mit den Betroffenen gesprochen zu haben, der verändert morgen nach Willkür Kollektivverträge, arbeitsrechtliche Bestimmungen oder Pensionsrechte", kritisierte Eder.

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka ((V) hingegen verteidigte den Entwurf am Donnerstag als "den verfassungsmäßigen Grundsätzen" entsprechend, als "wirtschaftlich notwendig und sozial verträglich". Eingriffe seien gerechtfertigt, wenn sie im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken, also bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses und unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Vertrauensschutzes erfolgen. Dies sei bei dem nun vorliegenden Entwurf nach Meinung von maßgeblichen Arbeits- und Verfassungsexperten ausreichend berücksichtigt worden.

Auch der Rechnungshof (RH) habe in seinen Berichten auf den dringenden Änderungsbedarf im Dienstrecht der Eisenbahner hingewiesen. Als Gesetzgeber sei die Bundesregierung dazu "verpflichtet, auf die Rechnungshof-Kritik so zu reagieren, dass sowohl für die ÖBB-Mitarbeiter, als auch für die Steuerzahler eine sozial verträgliche Lösung herauskommt", so Kukacka in einer Reaktion. (APA)

Share if you care.