Der Teflon-Minister

21. September 2003, 17:32
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Solange ihn Schüssel braucht, darf Karl-Heinz Grasser seinen Sonderstatus ausleben - Ein Kommentar von Michael Bachner

In steuerlicher Hinsicht ist Finanzminister Karl-Heinz Grasser ein Sonderfall, er beansprucht Sonderrecht für sich. Grasser setzt sich mithilfe seiner Spitzenbeamten über eigene Richtlinien hinweg. Die angebliche Steuerfreiheit des von seinem Büro gegründeten New-Economy-Vereins, der seine Beweihräucherungs-Homepage betreibt, war eine Farce. Unverfroren war auch die Behauptung, er müsse für Gelder in seinem in Gründung befindlichen Sozialfonds keine Steuern zahlen.

Grasser setzt sich mit einer bemerkenswerten Kaltschnäuzigkeit über die offensichtlichsten Analogiebeispiele hinweg, die ihm die Opposition seit dem Frühsommer an den Kopf wirft. Normalsterbliche wie der Schauspieler Otto Tausig dürfen nur aus versteuertem Einkommen spenden. Grasser darf sich - mit fremdem Geld und unversteuert - als Wohltäter aufspielen.

Keine Entschuldigung ist, dass Grasser stets ein politischer Sonderfall war. Er war jüngster FPÖ-Generalsekretär, in Windeseile jüngster Landeshauptmannvize und schließlich jüngster Finanzminister Österreichs. Trotz der Steuerlast auf Rekordniveau und kleineren und größeren Skandälchen hat Grasser seine Beliebtheitswerte auf relativ hohem Niveau stabil halten können. Ein Sonderfall ist auch, wie Grasser unbeschadet die Fronten wechselte und es schaffte, sich trotz der früheren Abhängigkeit von Jörg Haider und seiner jetzigen Abhängigkeit von Wolfgang Schüssel als Unabhängiger zu positionieren.

Doch dem Teflon-Minister kann man nur so lange nichts anhaben, als der Kanzler die schützende Hand über sein Liebkind hält. Beim Durchboxen des Eurofighter-Deals, in der Steuerreform-Verschiebung und beim vergeigten Voest-Verkauf hat sich KHG als opportunistischer Erfüllungsgehilfe erwiesen. Solange ihn Schüssel braucht, darf er seinen Sonderstatus ausleben.(DER STANDARD, Printausgabe, 16.9.2003)

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