Deutsche Teilnahme an Irak-Konferenz in Madrid noch offen

16. September 2003, 17:04
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Geberkonferenz im Oktober soll finanzstarke Partner zusammenführen

Berlin - Die Beteiligung Deutschlands an der geplanten Geberkonferenz für den Irak Ende Oktober in Madrid ist noch offen. Das Auswärtige Amt teilte am Montag in Berlin mit, derzeit werde der Teilnehmerkreis von einem Organisationskomitee vorbereitet. Sprecher Walter Lindner sagte, die Transparenz und die internationale Kontrolle des Wiederaufbaus seien noch nicht geklärt.

Verteidigungsminister Peter Struck hatte am Sonntag im Fernsehsender ZDF gesagt, er gehe nicht davon aus, dass Deutschland bei der Konferenz dabei sein werde, bei der es um finanzielle Hilfen für den Wiederaufbau des Irak gehen soll. Ein Sprecher von Strucks Ministerium sagte am Sonntag, nach seinem Verständnis habe sich Struck mit seiner Aussage auf eine weiter gehende finanzielle Beteiligung am Wiederaufbau bezogen, bei dem er humanitäre Hilfe nicht ausgeschlossen habe. Seine Aussage habe sich nicht in erster Linie auf eine Teilnahme Deutschlands an der Konferenz bezogen.

Zur Wiederaufbauhilfe ist Deutschland dem Auswärtigen Amt zufolge bereit. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen dafür feststehen. Das Land leiste bereits humanitäre Hilfe. Eine militärische Beteiligung komme weiterhin nicht in Frage. An dem Treffen am 23. und 24. Oktober in Madrid nehmen nach bisheriger Planung neben den USA die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IMF) sowie Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate teil. Wie viel Geld benötigt wird, um die Wirtschaft des Irak wieder in Gang zu bringen, ist nach EU-Angaben von Anfang September noch unklar.

Zu den Ideen im Vorfeld der Konferenz gehört die Schaffung eines von den USA unabhängigen Hilfsfonds unter Leitung von UNO und Weltbank. Mit dem Geld sollen Lehrer bezahlt, Krankenhäuser gebaut und die Infrastruktur des Landes erneuert werden. Auch Deutschland und Frankreich, die den Irak-Krieg vehement ablehnten, begrüßten die Idee eines solchen Fonds.

Nach Angaben des US-Zivilverwalters im Irak, Paul Bremer, sind für den Wiederaufbau des Landes eine zweistellige Milliardensumme erforderlich. Da der militärische Einsatz die USA rund 3,9 Milliarden Dollar im Monat kostet, ist die Regierung in Washington mittlerweile bemüht, finanzstarke Partner für den Wiederaufbau des Irak zu gewinnen.(APA/AP/Reuters)

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