Linz - Die weitere Privatisierung des Linzer Stahlkonzerns Voestalpine sorgte auch am Dienstag in Oberösterreich für Diskussionen. Um 10.00 Uhr trafen die Betriebsräte des gesamten Konzerns in Linz zu Beratungen zusammen. Zugleich kritisierte die ÖVP die Belegschaftsvertreter.

Beratungen der Betriebsräte

Die Betriebsräte berieten bei ihrem Treffen die aktuelle Entwicklung rund um die Privatisierung. Dem Vernehmen nach ging es auch um die Frage, ob weitere Proteste und gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen folgen sollen.

In einer Aussendung von ÖVP-Landtagsklubobmann Josef Stockinger hieß es dazu im Hinblick auf die jüngste Vereinbarung, dass die mehrheitlich dem Land gehörende Gesellschaft TMG 15 Prozent oder bis zu 15 Prozent der Aktien kaufen soll: "Dass die Voest-Betriebsräte weiterhin mit Autobahnblockaden und Streiks drohen, obwohl es Landeshauptmann Pühringer gelungen ist, mit der oberösterreichischen Lösung für die Voest ein Sicherheitsnetz zu bilden, ist nur mehr mit den bevorstehenden Landtagswahlen zu erklären".

Das Eintreten der SPÖ-Betriebsräte gegen den Verkauf des verbleibenden Drittelanteils der ÖIAG an der Voestalpine sei "unglaubwürdig, da dieselben Betriebsräte dem Verkauf des Schwesterunternehmens VA-Tech bedenkenlos zugestimmt haben", fügte Stockinger hinzu.

"Etappensieg" Die Betriebsräte der voestalpine haben am Montag angekündigt, dass sie ihre Proteste weiterhin aufrechterhalten werden. Heute Dienstag soll ein "Mahnlager" eingerichtet werden.

Damit wolle man erneut "auf die Sorgen der Belegschaft aufmerksam" machen, hieß es in einer Aussendung des Konzernbetriebsrats. Das "Mahnlager" wird auf dem Sportplatz der Voest-Linz im Bereich des Werksgeländes eingerichtet, die "Zeltstadt" soll eine Woche lang bestehen bleiben.

Der ÖGB Oberösterreichs bezeichnete die am Montag von den Parteien ins Auge gefasste Lösung, dass die TMG 15 Prozent an der voestalpine übernehmen soll, als einen "Etappensieg". Es bleibe nur zu hoffen, dass die ÖIAG auf diese Lösung eingeht, sagte ÖGB-Landessekretär Erich Gumplmaier. Es liege jetzt an Landeshauptmann Pühringer (V), "seine Parteifreunde in Wien zu überzeugen", so Gumplmaier, der hinzu fügte: "Nimmt die Bundesregierung diesen Rettungsanker für die voestalpine nicht auf, dann wird endgültig der Boden der Vernunft verlassen".

"Tag des Umdenkens"

Der designierte Präsident der OÖ. Arbeiterkammer, Johann Kalliauer (S), begrüßte den Lösungsvorschlag der Landtagsparteien und sprach von einem "Tag des Umdenkens". Bleibe zu hoffen, so Kalliauer, "dass auch auf Bundesebene bei Kanzler Schüssel die Vernunft siegt".

Seitens des oberösterreichischen Wirtschaftsbundes hieß es in einer Aussendung, man könnte mit der angestrebten TMG-Lösung "sehr gut leben". Diese Lösung bringe nicht nur für die Voest-Mitarbeiter, sondern auch für die mehr als tausend kleinen und mittleren Unternehmen mehr Sicherheit, dass Aufträge im Land bleiben, so Wirtschaftsbund-Direktor Gottfried Kneifel. (APA)