Veto-Mächte wollen baldige Souveränität für Irak

15. September 2003, 09:56
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Kein Zeitplan - Annan: "Keine besondere Lösungen" - Powell: "Viele Punkte der Übereinstimmung"

Genf/Washington/Bagdad - Die Außenminister der fünf Veto- Mächte des UN-Sicherheitsrates wollen dem Irak so schnell wie möglich seine volle Souveränität wieder zurückgeben, haben sich aber auf keinen Zeitplan einigen können. "Die heutigen Diskussionen waren nicht dazu bestimmt, ... besondere Lösungen zu erarbeiten", sagte Annan am Samstag in Genf nach einem Treffen mit den Außenministern Colin Powell (USA), Dominique de Villepin (Frankreich), Jack Straw (Großbritannien), Igor Iwanow (Russland) und Li Zhaoxing (China).

Powell sagte, es habe viele Punkte der Übereinstimmung gegeben, aber auch noch einige Schwierigkeiten und Differenzen, die es zu überwinden gelte. Er verlasse Genf "ermutigt". Powell wollte von Genf nach Bagdad und Kuwait weiterfliegen, um sich persönlich ein Bild von der Lage in der Region zu machen. Nach den Worten Annans sollen mit einer neuen UN-Resolution "die Herzen und der Verstand der Iraker gewonnen werden". Annan stellte auch klar, dass die Vereinten Nationen bereitstünden, den Irakern zu helfen und mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Zeitrahmen

Strittig blieb auch nach den Genfer Gesprächen, in welchem Zeitrahmen die Regierungsverantwortung im Irak von den Besatzungsmächten an eine neue irakische Regierung übergeben werden soll. Powell sagte, dies solle so schnell wie möglich, aber auf verantwortungsvolle Art und Weise geschehe. Villepin sagte, es sei sehr wichtig, dass die Frage nach der Souveränität befriedigend beantwortet werde. Dagegen ist nach den Worten Powells das Konzept einer multilateralen Friedenstruppe für den Irak von nahezu allen akzeptiert worden. Annan hatte die Außenminister außerdem um einen besseren Schutz der humanitären Helfer im Irak gebeten.

Bereits vor dem Treffen hatte Powell die Vorschläge Frankreichs nach einer sehr raschen Wiederherstellung der Souveränität des Irak als unrealistisch bezeichnet. Villepin hatte in einem Interview mit der Pariser Zeitung "Le Monde" vorgeschlagen, binnen eines Monats eine provisorische Regierung zu bilden und bis Ende des Jahres einen Verfassungsentwurf vorzulegen. Zudem sollen nach den Vorstellungen Frankreichs im kommenden Frühjahr Wahlen abgehalten werden.

Powell erteilte den Vorschlägen eine klare Absage. Die USA hätten zu viel getan und zu viel investiert, um einen solchen Vorschlag in Betracht zu ziehen, sagte er. Der französische Vorschlag würde bedeuten, dass die USA alles, was sie derzeit im Irak unternähmen, stoppen müssten. Vor Beginn der offiziellen Gespräche hatte Adnan Pachachi vom Regierungsrat in Bagdad in Einzelgesprächen mit den Außenministern seine Vorstellungen geäußert. Der frühere irakische Außenminister hatte bereits vor dem Treffen gesagt, dass er eine rasche Übertragung der Regierungsverantwortung unterstütze. Aus seiner Sicht seien ein Verfassungsreferendum im Mai und Wahlen bis Juli kommenden Jahres möglich.

US-Präsident George W. Bush hat die Ausweitung der internationalen Kooperation beim Wiederaufbau des Irak als Teil einer "klaren Strategie" Washingtons bezeichnet. Die beiden anderen Ziele der Strategie seien die Vernichtung der Terroristen und die rasche Übergabe der Macht an das irakische Volk, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. (APA/dpa/Reuters)

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