Die geplante Anfrage im Detail
Inland
"Umfangreiche Initiativen der SPÖ" zum Ausstieg aus "Milliardendebakel"
Rechnungshofsprecher Kräuter kündigt "alle nur erdenklichen Maßnahmen" an: Erste Initiative ist parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler
Wien - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter hat am
Samstag "umfangreiche Initiativen der SPÖ zur Aufdeckung der
skandalösen Vorgänge" um den Kauf der Eurofighter angekündigt. Die
SPÖ werde "alle nur erdenklichen Maßnahmen" ergreifen, um einen
Ausstieg aus dem "Milliardendebakel" möglich zu machen: "Wenn die
Bundesregierung glaubt, durch Schweigen und Vertuschung diesen
größten Beschaffungsskandal der Zweiten Republik durchtauchen zu
können, hat sie sich in der Eurofightercausa einmal mehr getäuscht",
sagte Kräuter in einer Aussendung. Als erste Initiative will die SPÖ
eine parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
einbringen.
Diese Anfrage soll sich auf das von Schüssel geäußerte Lob für die
Entscheidung nach der Veröffentlichung des Rechnungshofrohberichts
beziehen. Damals hatte der Kanzler gemeint, dass "meine Regierung
eben sehr gut verhandelt hat, und wir am Ende das beste Gerät zum
besten Preis mit den besten Gegengeschäften erhalten haben." Kräuter
will nun von Schüssel wissen: "1) Wer hat wann mit wem 'sehr gut'
verhandelt? 2) Kann der Eurofighter nach den von EADS inzwischen
selbst zugegebenen gravierenden Mängeln als 'das beste Gerät'
bezeichnet werden? 3) Ist der laut deutschem Rechnungshof unabsehbar
ausufernde Preis der 'beste Preis'? 4) Wie kann von besten
vereinbarten Gegengeschäfte gesprochen werden, wenn nicht einmal ein
schriftlicher Abschlussbericht Bartensteins vorliegt?" (APA)