Powell: Frankreichs Zeitplan für Machtübergabe sei "völlig unrealistisch"

15. September 2003, 09:56
16 Postings

Die UNO sei nicht in der Lage, die Verantwortung im Irak zu übernehmen - Annan berät mit Sicherheitsratsmitgliedern über Resolution

Genf - Mit Einzelgesprächen haben am Samstag in Genf die Beratungen über eine neue UNO-Resolution für den Irak begonnen. Die Außenminister der Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat - der USA, Russlands, Frankreichs, Großbritanniens und Chinas - sowie Vertreter des Irak beraten auf Einladung von UNO-Generalsekretär Kofi Annan. US-Außenminister Colin Powell wies vor den Beratungen Forderungen Frankreichs nach einer schnelle Übergabe der Macht an die Iraker als "völlig unrealistisch" zurück.

Powell: "Es wäre wunderbar, wenn man das machen könnte, aber das geht nicht"

Der französische Außenminister Dominique de Villepin hatte am Freitag einen Zeitplan vorgeschlagen, der die Bildung einer Übergangsregierung im kommenden Monat, die Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs bis Ende des Jahres und Wahlen im nächsten Frühjahr vorsah. "Es wäre wunderbar, wenn man das machen könnte, aber das geht nicht", sagte Powell. Frankreich schlage im Prinzip vor, dass "wir alles beenden, was wir tun. Wir haben zu viel investiert, um auf solch einen Vorschlag einzugehen." Die Vereinten Nationen seien nicht in der Lage, die Verantwortung im Irak zu übernehmen. Russland forderte ebenfalls einen Zeitplan für die Wiederherstellung der irakischen Souveränität.

Pachachi ist zuverichtlich. Er sieht viele gemeinsame Elemente in den Positonspapieren

Adnan Pachachi, der in dem von den USA eingesetzten irakischen Regierungsrat eine Schlüsselrolle spielt, zeigte sich nach Gesprächen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow und US-Außenminister Powell zuversichtlich über einen möglichen Kompromiss. "Es gibt viele gemeinsame Elemente in den Positionen (der Sicherheitsratsmitglieder)", sagte Pachachi, der gemeinsam mit dem irakischen Außenminister Hoshiar Sebari an den Gesprächen teilnahm. "Die Iraker wünschen sich dringend, dass die Macht übertragen wird und die irakische Souveränität wiederhergestellt wird", sagte Pachachi. Ihm wird eine zentrale Rolle in einer Übergangsregierung im Irak zugeschrieben.

Powell will nach den Gesprächen in Genf in den Irak weiterreisen. Dort werde er mit irakischen Politikern und mit Mitgliedern der US-geführten Zivilverwaltung zusammenkommen, teilte das US-Außenministerium mit. Er wolle sich ein Bild machen von den Fortschritten der internationalen Gemeinschaft und der irakischen Bevölkerung beim Wiederaufbau des Irak. Powells Abflug aus Genf sei für 17.30 Uhr (MESZ) geplant, hieß es. Im Zentrum der Diskussion um eine neue Irak-Resolution im Sicherheitsrat sieht Powell nach eigenen Angaben die Frage, "in welchem Maß und auf welche Art die volle Verantwortung im Irak an die Iraker zurückgegeben werden kann und welche Rolle die UNO in diesem Prozess spielt".

Japan kündigte unterdessen an, erst nach Prüfung der Sicherheitslage im Irak zu entscheiden, in welcher Form sich Tokio am Wiederaufbau beteilige. Ein Vorauskommando solle in den kommenden Tagen in den Irak reisen, um die Situation zu beurteilen, erklärte Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Samstag.

Irakischer Regierungsrat gegen französischen Vorschlag

In Bagdad sprachen sich Mitglieder des von den USA eingesetzen irakischen Regierungsrats gegen den französischen Vorschlag aus. Ratsmitglied Muaffak al Rubai warf Frankreich vor, mit seinem Resolutionsentwurf eigene politische Ziele zu verfolgen und die Belange der Iraker außer Acht zu lassen. "Frankreich setzt seine eigenen Prioritäten. Für die Iraker ist die Sicherheit eine der wichtigsten Sorgen." Sein Ratskollege Ibrahim al Jaafari nannte eine rasche Machtübergabe an die Iraker wünschenswert, allerdings brauche es Zeit, bis die Iraker in freien Wahlen über ihre Regierung entscheiden können. "Wir wollen nicht mit festen Fristen arbeiten."

Die USA bemühen sich um eine neue Resolution, die als Basis für ein militärisches Engagement weiterer Staaten im Irak dienen soll. Danach soll eine von der UNO autorisierte multinationale Truppe im Irak eingesetzt werden, die aber unter US-Kommando steht. Wie Frankreich und Deutschland fordern dagegen viele Länder im Gegenzug, dass die US-geführte Zivilverwaltung im Irak Macht abgibt und die UNO sowie irakische Vertreter einen größeren Einfluss auf die Entwicklung erhalten. (APA/Reuters/AP)

Share if you care.