EU macht Druck auf Entwicklungsländer

13. September 2003, 16:26
1 Posting

Neu gebildete Gruppe der G-22 soll "mehr Flexibilität" im Agrarbereich zeigen

Bewegung in den Gesprächen ein Agrarstreit gestaltet Verhandlungen nach wie vor schwierig - Ministerrunde könnte in die Verlängerung gehen

Cancun - Die Verhandlungen bei der laufenden 5. Ministerkonfererenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Luxusbadeort Cancun sollten zwar am Freitag in eine neue Phase mit tiefer gehenden, detaillierteren Gesprächen eintreten, von einer Einigung ist man unter den Delegierten der 146 WTO-Staaten aber noch weit entfernt. Sehr unterschiedlich sind die Meinungen nach wie vor bei den Agrarthemen gelagert. Viele Länder machen aber eine Einigung in der Landwirtschaft von Verhandlungen anderer Themen wie zum Beispiel dem Investitionsschutz abhängig.

Verlängerung möglich

Wenn die Ministerrunde auf Grund unvereinbarer Standpunkte nicht abgebrochen wird, zeichnet sich zumindest eine Verlängerung über das geplante Ende am kommenden Sonntag ab, heißt es aus Kreisen. Die Delegationsmaschine der EU soll ihren Rückflug für Brüssel jedenfalls für Dienstag geplant haben.

EU fordert "mehr Flexibilität"

Vor allem seitens der Entwicklungsländer - und hier speziell von der neu gebildeten Gruppe der G-22 um den Agrarexporteur Brasilien sowie Indien und China, mahnte die EU "mehr Flexibilität" in den Gesprächen ein. Ohne ein Entgegenkommen dieser Staaten würden die Verhandlungen sehr schwierig werden, waren sich die beiden EU-Kommissare Pascal Lamy und Franz Fischler bei einer Pressekonferenz einig.

Laut WTO-Sprecher Keith Rockwell sind die verschiedenen Gruppierungen von ihren Positionen im Agrarbereich bisher nicht abgerückt. Man hoffe nun auf eine Annäherung im Laufe des Freitags, hieß es. Morgen, Samstag, könnte ein schriftlicher Vorschlag auf den Tisch gelegt werden, auf Basis dessen dann weiter verhandelt wird.

Eine Gruppe von fast zwei Dutzend - es werden täglich mehr - Entwicklungs- und Schwellenländern (G 22) fordert im Agrarbereich einen völligen Abbau von Exportsubventionen und Direkthilfen an die Bauern als von der EU und den USA vorgeschlagen wurde. "Bisher zeigt diese Gruppe aber keine Ambitionen, sich bewegen zu wollen", machte Fischler Druck. Es sei unbedingt notwendig, nun die Positionen zusammenzuführen, betonten die beiden Komissare.

Wichtig sei zudem, dass die Entwicklungsländer einen Kompromissvorschlag ausarbeiten, inwieweit sie untereinander bereit seien, die Märkte für Agrarprodukte zu öffnen, betonte Fischler. Auch seien bisher keine Vorschläge auf dem Tisch, für welche Produkte eine vollständige Abschaffung der Exportförderung verlangt werde. (APA)

Share if you care.