Cap im STANDARD- Interview: "Es ist die Arroganz der Macht, nicht auf Ratschläge zu hören"

16. September 2003, 11:56
6 Postings

Der SP-Vize-Klubchef glaubt nicht daran, dass die FPÖ einmal in Richtung SPÖ "umfallen" könnte

STANDARD: Herr Klubobmann, von welchem Regierungsmitglied fordern Sie jetzt den Rücktritt?

Cap: Ich habe am Donnerstag Verteidigungsminister Günther Platter und Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Rücktritt aufgefordert. Das war, nachdem der Deutsche Rechnungshof in einem Bericht die Eurofighter noch katastrophaler dargestellt hat, als bislang bekannt war. Das ist eine gigantische Verantwortungslosigkeit. Der Bericht zeigt ja, dass die Mängel und Konstruktionsfehler dieser Jets so gravierend sind, dass sie fast unbrauchbar sind.

STANDARD: Es vergeht momentan keine Woche, in der nicht ein Roter Minister-Rücktritte fordert. Es gab auf Wunsch der SPÖ zwei Sondersitzungen. Ist das nicht zu inflationär?

Cap: Die Wahrheit ist, dass die schwarz-blaue Bundesregierung dies erforderlich macht. Sie taumelt von einer Katastrophensituation in die nächste - Eurofighter, Pensionsreform. Oder jetzt bei der völlig verpatzten Voest-Privatisierung. Alle diese Punkte rechtfertigen mindestens zwei Sondersitzungen des Nationalrates. Und die Rücktrittsaufforderungen.

STANDARD: Den Kampf gegen die Voest-Privatisierung haben Sie allerdings verloren.

Cap: Es ist die Arroganz der Macht, nicht auf Ratschläge der Wirtschaft, auf die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung und selbst auf kritische Anmerkungen aus den eigenen Reihen zu hören. Dafür kann man die Rechnung dann nur mehr beim nächsten Wahltag bekommen.

STANDARD: Werden Sie selbst ein Voesterreicher?

Cap: Ich werde mir keine Aktien kaufen. Ich investiere mein Geld lieber gleich ins Wirtschaftswachstum.

STANDARD: Wird sich in Sachen Vorziehen der Steuerreform noch etwas tun?

Cap: Die Regierung hat momentan die schlechtesten Wirtschaftsdaten zu verantworten, die jemals eine Regierung zu verantworten hatte. Eine Möglichkeit, daran etwas zu ändern, wäre gewesen, die Steuerreform vorzuziehen.

STANDARD: Das heißt, es wird sich bei der Steuerreform nichts mehr bewegen?

Cap: Es interessiert den Bundeskanzler und auch den Finanzminister - das politische Duo infernal - nicht, was vorgebracht wird. Sie bleiben einfach auf ihrem selbst gewählten, unverantwortlichen Kurs.

STANDARD: Sie haben immer gehofft, dass die FPÖ mal in Richtung SPÖ "umfällt". Diese Hoffnung haben Sie begraben?

Cap: Dazu fehlen bei den Freiheitlichen Persönlichkeiten und dazu fehlt auch eine FPÖ, die das durchtragen kann.

STANDARD: Sucht man schon das passende Wintergemüse für ein weiteres Treffen Jörg Haider-Alfred Gusenbauer?

Cap: Es ist doch ein Zeichen demokratischer Normalität, wenn der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei mit den Kärntner Landeshauptmann Gespräche führt. Es geht darum, sie für unsere Politik zu gewinnen. Spargel ist einfach ein landwirtschaftliches Produkt, das zu einer bestimmten Zeit in Massen produziert wird.

STANDARD: Gebracht hat das Spargelessen der beiden aber wenig.

Cap: Zumindest hat es dazu geführt, dass es zu einer Verzögerung kam, weil die Freiheitlichen im Bundesrat eine Revolte veranstaltet haben.

STANDARD: Bei Rot-Grün scheint die Beziehung auf Eis zu liegen. Hält man den Grünen den heftigen Flirt mit der ÖVP vor?

Cap: Man sollte sich gegenseitig nichts vorhalten. Weder, dass wir mit der FPÖ Gespräche führen, noch dass die Grünen mit der ÖVP fast eine Regierung gebildet hätten. Mit jener Partei, die Haider erst salonfähig gemacht hat.

STANDARD: Wie sehen Sie eine mögliche Kandidatur der Grünen Eva Glawischnig für das Bundespräsidentenamt?

Cap: Sie macht offenbar eine Eigenwerbungskampagne. Verfolgt man ihre Interviews, hat man den Eindruck, dass sie bereits in einer Art Vorwahlkampf ist. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Grünen das auch wirklich wollen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13./14.9.2003)

Das Gespräch führte Peter Mayr
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Cap: "Es ist doch ein Zeichen demokratischer Normalität, wenn der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei mit den Kärntner Landeshauptmann Gespräche führt. Es geht darum, sie für unsere Politik zu gewinnen. Spargel ist einfach ein landwirtschaftliches Produkt, das zu einer bestimmten Zeit in Massen produziert wird."

Share if you care.