Wien - "Wenn der Bund die Zuwanderungsquote für Pflegeberufe erhöht, würde ich das als sehr sinnvoll erachten." Mit diesem Satz sorgte die Wiener FP-Stadträtin Karin Landauer für Verblüffung. Die Quote solle demnach zumindest um die Zahl jener Dienststellen angehoben werden, die derzeit wegen mangelnden Interesses nicht nachbesetzt werden kann. Allein im Lainzer Pflegeheim wären dies 70 Posten.

Die erste Reaktion der SPÖ: Vor zwei Jahren habe Wien gegen die Einführung der Mindestverdienstgrenze von 2000 Euro für Migranten protestiert. Der Anfangsgehalt für Pfleger liege darunter, und somit könne man niemanden mehr aus dem Ausland holen. Stadträtin Elisabeth Pittermann am 24. 9. 2001 wörtlich: "Wir nähern uns wirklich einem Pflegenotstand."

Kabas forderte mehr inländisches Personal

Damals hatte der Wiener FP-Chef Hilmar Kabas im Gegenzug gefordert, man solle mehr inländisches Personal ausbilden. Genau das fordert jetzt auch Landauer: Mehr Ausbildungsplätze und vor allem mehr finanzielle Anreize - "30 Stunden Arbeit für 40 Stunden Bezahlung" schweben ihr zur Imageaufbesserung vor. Als Überbrückung aber sollten mehr Ausländer nach Österreich geholt werden: "Die philippinischen Krankenschwestern sind ja hervorragend integriert in Wien."

Freitagvormittag wurde im Wiener Kontrollausschuss ein umfassender Prüfauftrag zum Pflegeskandal im "Geriatriezentrum Am Wienerwald" einstimmig beschlossen. Unter anderem soll geklärt werden, warum die Kontrolle versagte, warum lange weder Krankenanstaltenverbund (KAV) noch MA 47 prüften. Und warum nicht früher schon auf qualifizierte Kritik reagiert wurde. Beim Sondergemeinderat am 24. September soll überdies eine Untersuchungskommission eingesetzt werden, in der die politische Verantwortung für die Missstände im Pflegebereich untersuch werden sollen.

Neuen Wiener "Pflegeanwalt" Werner Vogt

Eine Konsequenz aus dem Pflegeskandal: Den neuen Wiener "Pflegeanwalt" Werner Vogt will Pittermann am Montag präsentieren. Vogt erklärte am Freitag, er stelle sich ein Team von acht bis neun Personen vor - zwei Pflegefachleute, zwei Sozialarbeiter, ein bis zwei Psychologen und weitere zwei bis drei Büromitarbeiter. Die Ombudsstelle soll sieben Tage in der Woche besetzt sein, die Pflegeeinrichtungen "aktiv aufgesucht" werden.

Die grüne Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz erklärte am Freitag, sie "schätze Vogt sehr", aber letztlich sei das alles "nur Symbolpolitik - was soll er denn gegen 115 Sechs-bis Achtbettzimmer ausrichten?" Sie hätte es für sinnvoller gehalten, bestehende Einrichtungen wie den Patientenanwalt besser zu nützen und dafür die Patientenrechte aufzuwerten.

(Roman Freihsl, DER STANDARD Printausgabe 13/14.9.2003)