Powell: "Wenn Bremer nach Hause ginge, was würde die UNO tun?"

12. September 2003, 15:14
12 Postings

US-Außenminister weist Forderungen der Kriegsgegner zum Irak zurück

Berlin - US-Außenminister Colin Powell hat sich von Forderungen Deutschlands und Frankreichs distanziert, möglichst rasch Souveränitätsrechte an eine irakische Regierung zu übergeben und den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle im Wiederaufbauprozess einzuräumen. "Die Tatsache ist doch, im Augenblick gibt es gar keine Regierung im Irak, an die man Vollmachten übergeben könnte", sagte Powell am heutigen Freitag in der ARD nach einer Übersetzung des Senders.

"Wenn die UNO morgen dort das Heft in Hand nähme und Botschafter Bremer und sein Stab nach Hause gingen, was würde die UNO tun und mit wem? Wir haben die von uns geführte Zivilverwaltung ins Leben gerufen, weil wir bei Kriegende quasi Regierungspflichten übernehmen mussten." Der von den USA eingesetzte Verwalter des Irak, Paul Bremer, ist die entscheidende zivile Instanz im Irak.

Trotz der Meinungsunterscheide zeigte sich Powell zuversichtlich, dass beim Treffen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates am Samstag in Genf eine gemeinsame Irak-Politik erreicht werden könne. "Ich hoffe und ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf eine Formulierung einigen werden, die der UNO eine wichtige Rolle zugesteht. Aber wir können keiner Formulierung zustimmen, die den Eindruck erwecken würde, dass die von Paul Bremer geführte Zivilverwaltung überflüssig ist oder abtritt", sagte Powell.

"Wir - die Kriegskoalition - haben nun mal die rechtliche Verantwortung in diesem Land und durch die provisorische Zivilverwaltung kommen wir ihr nach." Es gehe nun darum, wie die Vollmachten im Irak genau verteilt würden. In der angestrebten UNO-Resolution sollte definiert werden, wie die Rolle der UNO aussehen solle. Powells Ansicht nach soll die UNO eine "wichtige Rolle" bekommen.

Powell appellierte: "Wir müssen weg von diesem Streit um Formulierungen. Uns wird oft unterstellt, wir wollten Besetzer sein. Unsinn, jeder Europäer sollte wissen, dass die USA lieber Befreier sein wollen." An Deutschland stelle er bei der Irak-Politik keine konkreten Forderungen: "Jedes Land müsste selbst entscheiden, welchen Beitrag es leisten will." Er erwarte jedenfalls keine deutsche Soldaten. Deutschland leiste viele andere Beiträge, vor allem in Afghanistan. "Deutschland wird seiner Rolle gerecht", sagte Powell. Die Bundesregierung hatte bereits mehrfach betont, dass Bundeswehrsoldaten nicht im Irak eingesetzt werden sollten.

Deutschland und Frankreich hatten den US-geführten Krieg im Irak abgelehnt. Beide Länder haben bislang mit deutlicher Zurückhaltung auf den Vorstoß der USA reagiert, der UNO eine größere Rolle beim Wiederaufbau des Irak zuzubilligen und damit mehr Länder für einen Militäreinsatz zu gewinnen. Der Entwurf der USA für eine UNO-Resolution scheine noch weit weg vom vorrangigen Ziel der Übergabe der Regierungsgewalt an das irakische Volk zu sein, sagte der französische Präsident Jacques Chirac vergangene Woche nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Kanzler hatte gesagt, eine Stabilitäts- und Demokratieperspektive könne nur erfolgreich unter Verantwortung der UNO sein.(APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    US-Außenminister lehnt die Forderung ab, der UNO so bald wie möglich die Verantwortung im Irak zu übertragen.

Share if you care.