Persson: "Druck der Gewalt widerstehen"

14. September 2003, 15:58
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Ministerpräsident will "Anspruch an eine offene Gesellschaft nicht aufgeben"

"Wir dürfen uns dem Druck der Gewalt nicht beugen." So begründete Schwedens Ministerpräsident Göran Persson am Donnerstag die Entscheidung, wonach das Referendum über die Einführung des Euro trotz des Todes von Außenministerin Anna Lindh wie geplant am Sonntag stattfinden wird. Der Ministerpräsident fasste den Entschluss nach Beratungen mit den Vorsitzenden aller Reichstagsparteien getroffen. Er kündigte zugleich die Einstellung sämtlicher politischer Kampagnen vor dem Referendum an. Für den heutigen Freitag ist stattdessen eine machtvolle Manifestation gegen Gewalt geplant.

Mutmaßungen, wonach der Mord an Lindh, einer der Exponenten in der sozialdemokratischen Pro-Euro-Bewegung, mit der Euro-Kampagne in Verbindung stehen könnte, wurden zunächst nicht bestätigt. Über das Motiv des flüchtigen, unbekannten Täters sei nichts bekannt, hieß es seitens der Polizei. Experten untersuchten eine Jacke, eine Kappe sowie das am Tatort zurückgelassene Messer.

Tränenerstickt

Unterdessen steht Schweden unter Schock. Von einem "Gefühl der Unwirklichkeit" sprach Persson, als er am Donnerstagmorgen die Nachricht bekannt gab, dass die Politikerin ihren schweren Stichverletzungen im Bauch erlegen sei. "Ihre Familie hat eine Mutter und Ehefrau verloren. Die Sozialdemokratie hat eine ihrer begabtesten Politikerinnen verloren. Die Regierung hat eine fähige Politikerin und eine gute Kollegin verloren", sagte Persson, bevor er die Pressekonferenz unter Tränen abbrach.

Das Königshaus und die Vertreter der Oppositionsparteien äußerten sich erschüttert und mit großer Anerkennung und Wärme über die verstorbene Politikerin. Unterdessen erinnerten die Bilder weinender Menschen auf den Straßen an ein fassungsloses Schweden nach der Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Olof Palme im Jahr 1986. Die öffentlichen Gebäude sind auf Halbmast beflaggt; unter anderem vor dem Karolinska-Krankenhaus, vor dem Kaufhaus NK, wo die Ministerin niedergestochen worden war, und im Regierungsgebäude drängten sich am Donnerstag Menschen, um Blumen niederzulegen und sich in die Kondolenzbücher einzutragen. In Lindhs Heimatstadt Nyköping versammelten sich Tausende Einwohner zu einer Gedenkveranstaltung.

Die Außenministerin zählte seit Jahren zu den beliebtesten Politikern des Landes. Nicht zuletzt gab die hohe Wertschätzung, die Lindh auch international entgegengebracht wurde, dem schwedischem Selbstbewusstsein Auftrieb. Lindh sei Repräsentantin der "einzigartig demokratischen und offenen schwedischen Gesellschaft" gewesen, so Göran Persson. Ebenso wie andere Spitzenpolitiker des Landes warnte er davor, den Anspruch an eine offene Gesellschaft aufzugeben.

Ende einer Illusion

Politologen sprachen gleichwohl von der nun wohl endgültig zerstobenen schwedischen Illusion, wonach sich Spitzenpolitiker ohne Personenschutz wie ganz normale Bürger unter Bürgern bewegen könnten - ein Anspruch, den nicht zuletzt viele Politiker in dem von flachen Hierarchien und Bürgernähe geprägten Land bislang selbst mit Nachdruck verfochten haben. Anna Lindh war ebenso wie einst Olof Palme zum Tatzeitpunkt ohne Leibwache unterwegs; die Sicherheitspolizei, die ihr wie anderen Ministern Personenschutz nur nach entsprechender Risikoeinschätzung zugewiesen hatte, räumte inzwischen "schwere Fehler" ein.

Nach dem Tode Lindhs wurden vereinzelt Spekulationen über einen möglichen Einfluss auf den Ausgang des Referendums laut. Nach letzten Meinungsumfragen vom Mittwoch hatten die EuroGegner über einen soliden Vorsprung verfügt. Beobachter rechneten mit einem Zuwachs an Ja-Stimmen als Ausdruck der Solidarität mit den Spitzen der sozialdemokratischen Regierung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 12.9.2003)

Anne Rentzsch aus Stockholm

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    Premier Persson sichtlich bewegt bei der Verkündung von Lindhs Tod Donnerstag morgen

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