Landpartie in blauer Begleitung

14. September 2003, 15:18
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Die Bundesregierung startete ihre Ländertour in Niederösterreich - Schüssel: Mit Wahlkampf hat das nichts zu tun

St. Pölten - Es ist ein bisserl wie im Wahlkampf: Regierungsmitglieder auf Tour in Betrieben. Landwirtschaftsminister Josef Pröll lässt sich zeigen, wie bei den EVN aus Hackschnitzeln Biogas gewonnen wird - eines Tages könnte ein relevanter Teil der kalorischen Kraftwerke auf diese Art betrieben werden. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner besichtigt die Therme in Laa an der Thaya.

Innenminister Ernst Strasser zeigt sich einträchtig mit der freiheitlichen Staatssekretärin Ursula Haubner und der schwarzen Landesrätin Johanna Mikl-Leitner an der tschechischen Grenze bei Gmünd. Und Landeshauptmann Erwin Pröll kommt mit dem schwarzen Kanzler und dem blauen Vizekanzler im Schlepptau nach Wiener Neustadt, um das Projekt Med Austron zu präsentieren.

Näher rücken

Dabei hat das gar nichts mit Wahlen zu tun, versichert Kanzler Wolfgang Schüssel, weil in Niederösterreich gar keine Wahlen anstehen. Ja, klimatisch sei das schon gut, wenn einander Bundes- und Landespolitik ein bisschen nahe kämen - "erstaunlich, dass es so etwas in der zweiten Republik noch nicht gegeben hat", sagte Schüssel.

Am Vormittag, als Erwin Pröll die Militärmusik aufspielen und alles, was in der Landespolitik Rang und Namen hat, aufmarschieren ließ, da hat der Niederösterreich-Tag der Bundesregierung tatsächlich auch sachpolitische Inhalte gehabt: Offenbar ohne große Probleme mit den Freiheitlichen (die gerade in Niederösterreich der Osterweiterung kritisch gegenüberstehen) wurde über "alle Chancen und alle Spannungsfelder der Erweiterung" (Pröll) geredet. Über die transeuropäischen Verkehrswege (fünf von 18 werden durch Niederösterreich führen), über den zunehmenden illegalen Grenzverkehr an der Nordgrenze und über die im Wesentlichen problemlose Abgeltung der Hochwasserschäden des Vorjahres.

Nachher präsentierten sich der Landeshauptmann, der Kanzler und sein Vize der Presse - in einer heiteren Stimmung, die in ziemlichem Kontrast zur bekannt kritischen Haltung Prölls gegenüber der Koalition stand. Pröll, darauf angesprochen: "Ich glaube nicht, dass sie erkennen können, dass hier Feinde an einem Tisch sitzen." Kritische Auseinandersetzung mit der politischen Konstellation sei das eine, die Sorge und Arbeit für die Interessen des Landes etwas anderes.

Und im Interesse des Landes wäre etwa die EU-Erweiterung, die "zwei bis drei Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum" bedeuten könne, wie der Bundeskanzler in Aussicht stellte. Die Standortvoraussetzungen stimmten: So sei etwa die Übertragung der Bundesstraßen in die Landesverwaltung eine der "großen Erfolgsgeschichten", lobte der Kanzler: Die Länder hätten nun Geld und Eigenverantwortung, 15 Milliarden Euro würden in den nächsten Jahren in den Straßenausbau fließen. Im Interesse des Landes wäre auch der Ausbau der Kinderbetreuung - Schüssel stellte neben der vollen steuerlichen Absetzbarkeit von Betriebskindergärten neuerlich den Anspruch auf Teilzeitarbeit für Eltern in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ab 2004 in Aussicht.

Dann ging's ans Buffet und zum Smalltalk: Offiziell ging dabei nur Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ab - er wurde von Schüssel damit entschuldigt, dass er bereits in Cancún ist. Dass auch Justizminister Dieter Böhmdorfer bei der schwarzen Landpartie fehlte, blieb unerwähnt. Und dass die SPÖ-Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung gerade nur Staffage blieben, ist beinahe eine Selbstverständlichkeit.

Ebenso, dass sich Schüssel schon auf den nächsten Bundesländer-Tag freut. Abseits von Wahlkämpfen, natürlich. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.9.2003)

Die Bundesregierung versucht, durch Besuche in den Bundesländern angewandten Föderalismus zu demonstrieren. Bei der Premiere der Ländertage bemühte sich Erwin Pröll, seine Parteifreunde näher zu den Bürgern zu bringen. In Begleitung von ÖVP-Politikern wurden auch Freiheitliche durchs Land kutschiert.
Von Conrad Seidl
  • Kein Wahlkampf: Pröll, Schüssl und Haupt beim Ländertag in Niederösterreich

    Kein Wahlkampf: Pröll, Schüssl und Haupt beim Ländertag in Niederösterreich

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