Kreditzinsen: Kärntner Arbeiterkammer fordert Verjährungsverzicht

15. September 2003, 00:14
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Gute Chancen für Refundierung "älterer" Zinszahlungen

Klagenfurt - Die Kärntner Arbeiterkammer fordert einen Verjährungsverzicht der Banken im Zusammenhang mit der Rückerstattung zu viel bezahlter Zinsen. "Die den Banken vom OGH eingeräumte Verjährungsfrist von drei Jahren für Zinsopfer darf auf keinen Fall angewendet werden", verlangte AK-Präsident Günther Goach am Mittwoch.

Die Arbeiterkammer sehe gute Chancen, auch weiter als drei Jahre zurückliegende, zu viel bezahlte Kreditzinsen zurückzuerhalten, so Goach. Der Oberste Gerichtshof habe sich nur mit dem Tatbestand der Bereicherung auseinander gesetzt, nicht jedoch mit den Fragen des Schadenersatzes.

Kundenfreundliche Lösungen ausarbeiten

Goach fordert nun von den Banken, im Sinne der betroffenen Kreditnehmer gemeinsam mit Konsumentenschützern kundenfreundliche Lösungen auszuarbeiten. Die Banken sollen einen Verjährungsverzicht abgeben, bis auch andere, noch offene Rechtsfragen vom OGH geklärt seien. Sollten die Geldinstitute darauf nicht eingehen, werde die AK der Kreditnehmer durch weitere Klagen und Sammelklagen durchzusetzen trachten.

In diesem Zusammenhang wies der AK-Präsident auch darauf hin, dass sich die AK in Kärnten "als erste und einzige Institution aktiv und kostenlos für die Geschädigten eingesetzt hat". Man habe die Kreditverträge nicht nur gebührenfrei nachgerechnet, sondern den Betroffenen auch kostenlosen Rechtsschutz gewährt.

Bei der Konsumentenberatung in Kärnten seien bis dato 1.050 Kreditverträge zur Nachberechnung eingelangt. Knapp 800 Fälle seien überprüft und entsprechende Schadenersatzforderungen gegenüber den Banken eingebracht worden. Diese hätten in Kärnten bisher durch das Einschreiten der AK rund 950.000 Euro an zu viel verrechneten Zinsen zurückbezahlt. Die AK schätzt den Zinsschaden in Kärnten bei den ihr vorliegenden Fällen auf rund 1,2 Mio. Euro.(APA)

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