Romano Prodi: "Bin Opfer einer Schmutzkampagne"

10. September 2003, 18:48
posten

Nach den heftigen Attacken der vergangenen Monate bezieht der EU-Kommissionspräsident erstmals Stellung zu den Korruptionsvorwürfen in der Affäre um die Telekom Serbia - mit Kommentar

Romano Prodi nutzte eine Anfrage des Lega-Nord-Abgeordneten Mario Borghezio im Europaparlament, um alle Vorwürfe gegen ihn kategorisch zurückzuweisen: "Ich und andere Mitglieder meiner damaligen Regierung sind Opfer einer Schmutzkampagne von beispielloser Vehemenz, die unter Einsatz aller denkbaren Mittel in Zeitungen und im Fernehen geführt wird", klagte Prodi. "Diese Kampagne wirft ein Schlaglicht auf die Aktualität des Themas Meinungsfreiheit und Pluralismus sowie Medienbesitz und Politik in Italien."

Der Präsident der EU-Kommission wird von dem zwielichtigen Tessiner Finanzspekulanten Igor Marini beschuldigt, 1997 beim Kauf eines Aktienbündels von Telekom Serbia durch Telecom Italia Schmiergelder kassiert zu haben. Marini, der in Turin in U-Haft sitzt, blieb bisher jeden Beweis für seine Behauptung schuldig. Mitglieder eines vom Rechtsbündnis eingesetzten parlamentarischen U-Ausschusses nährten in den vergangenen Monaten gezielte Verdächtigungen gegen Prodi, den Vorsitzenden der Linksdemokraten Piero Fassino, Oppositionsführer Francesco Rutelli und Roms Bürgermeister Walter Veltroni.

In seiner Stellungnahme wies Prodi den Vorwurf zurück, seine Regierung habe mit dem Telekom-Deal das Regime von Slobodan Milosevic unterstützt. Nach dem Friedensvertrag von Dayton habe die UNO 1995 alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belgrad aufgehoben. Die 29-prozentige Beteiligung an Telekom Serbia sei eine von der italienischen Telefongesellschaft getroffene unternehmerische Entscheidung gewesen, in die sich die Regierung nicht eingemischt habe.

Prodi wies auch den Vorwurf zurück, das Geschäft habe die italienischen Steuerzahler 250 Millionen Dollar gekostet. Der Kurs der serbischen Aktien sei erst nach Ausbruch des Kosovo-Konflikts gesunken. Telecom Italia habe das Aktienpaket wieder abgestoßen, als das Unternehmen längst privatisiert gewesen sei.

Prodi deutet an, dass er Berlusconi in einem Gespräch ersucht habe, die Schlammschlacht nicht ausarten zu lassen. Wenig später forderte der Berlusconi-Vertaute und Forza-Italia-Sprecher Sandro Bondi die Beschuldigten zum Rücktritt auf - trotz fehlender Beweise.(DER STANDARD, Printausgabe, 10.9.2003)

Gerhard Mumelter aus Rom

Kommentar

Für fast alle gleich
von Christoph Prantner

Share if you care.