Sämtliche Stationen der Stadt Wien werden geprüft

12. September 2003, 20:43
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Michael Häupl setzt auf Staatsanwaltschaft, Kontrollamt und Magistrat

Wien - Jetzt werden auf einmal zahlreiche Prüfmaßnahmen eingeleitet, um den Lainzer Pflegeskandal und die Verantwortung für die dortigen Missstände zu klären. Bisherige Kontrollmechanismen haben praktisch versagt. Einen Rücktritt von Gesundheitsstadträtin Elisabeth Pittermann lehnte Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag ab.

Pavillon 1 machte keinen guten Eindruck

Wie DER STANDARD berichtete, wurden Patienten nicht gewaschen, nicht zur Toilette gebracht, sondern in Windeln gepackt. Die betroffene Station im Pavillon 1 machte "optisch und olfaktorisch keinen guten Eindruck", hieß es nach einer Prüfung durch den Magistrat. Ehe diese eingeleitet wurde, wurden Beschwerden offenbar über Jahre ignoriert.

Unzureichend betreute Pfleglinge Angesichts neuer Vorwürfe von unzureichend betreuten Pfleglingen in einer Station der Baumgartner Höhe wurden am Dienstag auch dort Kontrollen angeordnet. Unangenehme Details oder tatsächliche Missstände, die die Prüfer und Prüferinnen zutage fördern könnten, wurden für die nächsten Tage angekündigt. Fast täglich melden sich derzeit betroffene Angehörige, die von unzumutbaren Bedingungen in Pflegeheimen berichten oder wissen wollen.

Große Zahl von Kontrollorganen

Im Nachspann zum Lainzer Pflegeskandal werden darüber hinaus nun sämtliche Kontrollorgane und -möglichkeiten aktiviert. Bürgermeister Michael Häupl bedauerte, dass es auch im Fall Lainz "eine große Zahl von Kontrollorganen" gebe, "aber sie alle haben uns nicht vor den Vorkommnissen bewahrt". Er kündigte folgende Maßnahmen an:

  • Das Kontrollamt wurde beauftragt, Struktur und Qualität in den Geriatrie-Einrichtungen der Stadt zu prüfen.

  • Der Magistratsdirektor wurde beauftragt, disziplinar- und strafrechtliche Maßnahmen zu überprüfen. Außerdem sollen sämtliche bestehenden und weiteren Berichte an die Staatsanwaltschaft gehen.

  • Die Gesundheitsstadträtin erhielt vom Bürgermeister den Auftrag, Perspektiven der geriatrischen Versorgung mit Parteien und Experten zu thematisieren. Gleichzeitig soll im Entwurf des neuen Pflegeheimgesetzes eine Stärkung der Patientenrechte verankert werden. "Heimbewohnerservicestellen" sollen eingerichtet werden und Vertreter des Patientenanwaltes regelmäßig Sprechtage in jedem Pflegeheim abhalten.

  • Häupl will einerseits eine Imagekampagne für den Pflegeberuf und auf der anderen Seite finanzielle Anreize für das Personal setzen.

    Darüber hinaus empfiehlt er seiner Partei, für die

  • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu stimmen. Die Opposition (VP, FP, Grüne) wird ihn jedenfalls beantragen.

  • Dazu gibt es Ende September in der Causa Lainz einen Sondergemeinderat, ebenfalls auf Betreiben der Opposition.

    Ludwig Kaspar, Direktor im Krankenanstaltenverbund und damit für die städtischen Spitäler und Geriatriezentren zuständig, sagt, dass die Verantwortung für die Vorgänge in Lainz, bei der Stationsleitung lägen. "Da hat es sicher Führungsschwächen gegeben. Das war eine Problemstation."

    Schwester erkrankt Die Oberschwester, die hätte kontrollieren sollen, ist mit März in Pension gegangen. Jener, die erst seit April im Dienst sei, könne man die Missstände nicht anlasten. Die Stationsschwester, die ein Disziplinarverfahren erwartet, ist im Krankenstand. Damit kann die nötige Beurteilung ihrer Leistung derzeit nicht durchgeführt werden.

    Immer wieder Beschwerden

    Die Probleme, zu denen über zwei Jahre hinweg immer wieder Beschwerden aufgetaucht sind, sind bei den intern durchgeführten Kontrollen nicht bemerkt worden, gibt Kaspar zu. Externe Kontrolle habe es nicht gegeben. Bei sich als TKP-Direktor sieht Kaspar keine Versäumnisse: "Man muss sich auf die einzelnen Führungsebenen verlassen können. Ich sehe die Hauptschuld vor Ort."

    Schließung sei für Häupl keine Lösung

    Die Grünen fordern, das Geriatriezentrum Wienerwald bis 2008 zu schließen. Für die rund 2300 Menschen dort sollte vielmehr die Betreuung zu Hause oder in Wohngemeinschaften ausgebaut werden. So könnten zwei Drittel der Lainz-Bewohner versorgt werden. Häupl sieht keine Lösung des Problems durch eine Schließung der Anfang 1900 errichteten Pavillons in Lainz. Aber es gelte schon schrittweise zu kleineren Einrichtungen zu kommen. (Roman Freihsl, Andrea Waldbrunner, DER STANDARD Printausgabe 10.9.2003)

  • Nach den in Lainz aufgeflogenen Missständen, werden sämtliche Stationen der Stadt geprüft. Bürgermeister Michael Häupl setzt auf Staatsanwaltschaft, Kontrollamt und Magistrat. In der Spitälerdirektion wird den Mitarbeitern im Pavillon I die Hauptschuld überantwortet.
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