Niessl: Bank Burgenland wird nicht um jeden Preis verkauft

13. September 2003, 00:23
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"Wenn der Preis nicht stimmt, wird nicht privatisiert"

Eisenstadt - Der burgenländische LH Hans Niessl schließt den Verkauf der Bank Burgenland "um jeden Preis" aus. "Zu sagen, wir verkaufen unter allen Umständen, ist das Falscheste, was man sagen kann", stellte Niessl anlässlich der SPÖ-Klubklausur am Dienstag in Bad Tatzmannsdorf fest. Mit dieser Meinung stehe LHStv. Franz Steindl (V) im burgenländischen Parteienspektrum alleine da, meinte er. Das künftige Schicksal der nach dem Hom-Rusch-Kreditskandal durch eine Landeshaftung vor der Pleite geretteten Bank entscheidet sich in diesen Wochen.

Noch diese Woche soll das Ergebnis der Bewertung der Bank durch die HSBC vorliegen. In der Folge soll jeder ernstzunehmende Interessent Zugang zu diesen Daten bekommen. Mit dem Eingang der bindenden Angebote wird bis Anfang November gerechnet. Bis Mitte Dezember könnte die Entscheidung fallen, an wen die fast zur Gänze im Landesbesitz befindliche Bank verkauft wird. Gerüchteweise hat es immer wieder geheißen, dass man im Landhaus mit einem Verkaufserlös von zumindest 100 Mill. Euro rechnet; bestätigt wurde diese Zahl aber nie.

Verschenkt und verscherbelt werde die Bank Burgenland nicht, betonte LH Niessl. Das Ziel sei "da bin ich optimistisch - dass wir einen über die Bewertung hinausgehenden Preis bekommen". Sollte das nicht der Fall sei, werde man sich eine neue Strategie überlegen. Nach Ansicht des Landeshauptmannes werde auch das Gesamtkonzept des möglichen neuen Eigentümers genau zu analysieren sein, etwa im Hinblick auf die 300 Arbeitsplätze in der Bank oder eine mögliche Monopolstellung auf dem burgenländischen Kapitalmarkt.

Möglichst hoher Preis

Angepeilt werde zwar ein möglichst hoher Preis und die Privatisierung bis Jahresende, ein Verkauf um jeden Preis sei aber auszuschließen. Aber "wenn der Preis nicht stimmt, wird nicht privatisiert und die erste Tranche (der Rückzahlung des Besserungskapitals, das die Bank Austria seinerzeit gewährt hat, Anm.) erfüllt", so Niessl. Als Finanzvehikel zur Bedienung der Landeshaftung ist bekanntlich eine zu gründende Landesimmobiliengesellschaft vorgesehen.

Der Landeshauptmann ist in der Causa Bank Burgenland nach wie vor für Klagen gegen die Bank Austria Creditanstalt sowie gegen die Republik Österreich, sollten diese Klagen erfolgversprechend sein. In dieser Frage wartet man noch auf ein Gutachten. Nach Meinung Niessls sind jedenfalls alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Schaden zu reduzieren. (APA)

http://www.bank-bgld.at
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