Nachlese: Haider läuft gegen Verkauf Sturm

15. September 2003, 15:45
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Kärntner Landeschef mobilisiert Justizminister Böhmdorfer - Der Grund: Ein abgewiesener schottischer Investor

Klagenfurt/Innsbruck - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) will in letzter Minute mit allen Mitteln gegen den Verkauf der Postbus AG an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ankämpfen. Er habe deshalb Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) ersucht, über den Kartellanwalt Einspruch gegen den geplanten Verkauf zu erheben, teilte Haider am Dienstag in Klagenfurt mit. Diese Vorgangsweise sei laut Haider zwischen den Ländern Kärnten, Tirol und Salzburg abgesprochen.

Van Staa dementiert Gespräche

Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (V) dementierte Gespräche mit Haider über den Postbus-Verkauf. Weder er noch LHStv. Ferdinand Eberle noch Verkehrslandesrätin Anna Hosp hätten Gespräche mit Haider geführt: "Wenn der Kärntner Landeshauptmann solche Behauptungen aufstellt, dann muss er auch dazu sagen, mit wem er seine Vorgangsweise abgesprochen hat."

Schottischer Interessent

Seinen Widerstand gegen den Verkauf begründete Haider nach einer Sitzung der Kärntner Landesregierung mit dem Umstand, dass sich im Jahr 1999 ein schottischer Interessent vergeblich um die damalige österreichische Postbusgesellschaft bemüht habe, obwohl der Eigentümer Post AG damals mit rund 100 Mio. S (7,27 Mio. Euro) verschuldet gewesen sei und der Kaufpreis rund 254 Mio. Euro betragen hätte. Heute, wo die Postbusse schuldenfrei seien und der Kaufpreis nur noch 116 Mio. Euro ausmache, solle "das Vermögen verschleudert" werden.

Dazu komme laut Haider, dass die Postbus AG über rund 77,5 Mio. Euro an freien Rücklagen und Reserven verfüge. "Damit würden sich die ÖBB zu zwei Drittel den Kauf der Postbusse refinanzieren", sagte der Kärntner Landeshauptmann. Auf der anderen Seite würde "eine Monopolsituation entstehen, welche die Länder beim Nahverkehr vor vollendete Tatsachen stellt".

"Wir werden uns diesen Weg nicht gefallen lassen. Es wird kein zweites Voest-Debakel zu Lasten der Länder geben", stellte Haider vor Journalisten fest.

Neue Vorwürfe an Grasser

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erhob am Dienstag im Zusammenhang mit der Causa Voest und dem anstehenden Verkauf der Postbus AG an die ÖBB erneut massive Vorwürfe an Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Dieser hätte gezeigt, "dass er sich an Regierungsbeschlüsse nicht hält".

Haider, der im Zusammenhang mit dem Verhalten des Finanzministers von "Verfassungsbruch" sprach, kam indirekt auch auf eine mögliche Ministeranklage gegen Grasser zu sprechen. "Wäre ich Abgeordneter, würde ich das nicht ungesühnt lassen", meinte er vor Journalisten zur Vorgangsweise des Finanzministers. Dieser würde agieren "wie einst absolutistische Fürsten".

Zum Verkauf der Postbusse teilte Haider weiters mit, man werde auch über den Nahverkehrsverbund eine Rekursklage einbringen. "Billiger und effizienter" wäre es jedenfalls, wenn die Länder selbst die Postbusse kaufen würden. (APA)

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