Von Allendes Ende zu Lulas Chance

19. September 2003, 18:20
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Was der Putsch in Chile und Brasiliens sensationelle Reformen mit uns tun haben - Ein Kommentar von Erhard Stackl

Der 11. September, jener des Jahres 1973, hat aus der Sicht Chiles und Lateinamerikas die Welt ähnlich brutal verändert wie die Terrorschläge gegen die USA vor zwei Jahren. Und die Lehren aus dem Militärputsch gegen Salvador Allende sind gerade diese Woche, in der im mexikanischen Cancún Industriestaaten und Entwicklungsländer über Gerechtigkeit im Welthandel streiten werden, hochaktuell.

1973 haben Militärs den von den Armen Chiles begeistert unterstützten Präsidenten in den Tod getrieben, 3000 Menschen umgebracht, Zehntausende gefoltert und ihrer Rechte beraubt. Heute hat der Putschist Augusto Pinochet, der sich durch Flucht in die Senilität der Strafverfolgung entzog, weder Macht noch Ansehen. Allende gilt dagegen weltweit als integre Persönlichkeit, die das Beste wollte.

Tatsache ist aber auch, dass die nun wieder von einem Sozialisten - Ricardo Lagos - geführte Mitte-links-Regierung Chiles den unter Pinochet brachial eingeführten Wirtschaftsliberalismus weit gehend beibehielt. Von der Politik der Volksfront - Verstaatlichungen, massive Lohnerhöhungen, Preiskontrollen -, die von Che Guevara inspirierten Linksrevolutionären noch zu moderat war, haben sich seither auch viele einstige Parteigänger abgewandt.

Eine Lektion war, dass in Entwicklungsländern die Wohlhabenden mit Gewalt um ihre Privilegien kämpfen. Sie können dabei mit der Unterstützung der USA, aber auch aus Europa rechnen.

Seit 1973 gab es in Lateinamerika mehrere Anläufe, das auch von den christlichen Kirchen angeprangerte soziale Unrecht zu überwinden. Mitte der 80er-Jahre ist damit in Peru Alan García gescheitert. Mit seiner Ankündigung, die Rückzahlung der hohen Auslandsschulden zu stoppen, trieb er das Land in die Isolation. Unter linken Revolutionären richtete der als "Caballo loco" (Verrücktes Pferd) bekannte Präsident Massaker an.

Doch unabhängig davon, wie intelligent oder verrückt, honorig oder korrupt ein Radikalreformer auch ist - wer die traditionellen Strukturen zerstören will, ist offenbar zum Scheitern verurteilt. In vielen Staaten Lateinamerikas gibt es ja wie auch anderswo im unterentwickelten Süden der Erde Reichtümer - etwa Ölvorkommen, profitable Agrar-und andere Exporte. Doch Millionen Slumbewohner und landlose Bauern haben überhaupt nichts davon.

In Venezuela läuft derzeit ein weiterer Akt dieser Tragödie. Präsident Hugo Chávez, ein ehemaliger Putschist, versprach eine Politik für die Armen und machte sich vom kleinen Mittelstand aufwärts viele zum Feind. Noch heuer droht ihm ein Referendum zur Absetzung. Chávez tobt natürlich gegen die USA, von denen die Opposition unterstützt wird. Das Treffen der Welthandelsorganisation WTO in Cancún sieht er als Teil der globalen Verschwörung.

Kritik an den Industriestaaten, die den Freihandel predigen, sich aber dann gleich dreifach - Importzölle, Agrarsubventionen und Exportförderungen - gegen (Lebensmittel-)Importe wehren, kommt auch von Luiz Inácio Lula da Silva, der seit Jahresbeginn in Brasilien regiert. Doch dieser linke Reformpräsident ist von ganz anderem Kaliber.

Auf den Erfahrungen Allendes und anderer aufbauend, versucht er Reformen zur Beseitigung von Hunger und Elend anzugehen, ohne die bisher tragenden Säulen der Wirtschaft zu zerstören. Vorerst mit sensationellem Erfolg: Die Zinsen wurden gesenkt, die Börse boomt. Maßnahmen gegen das Budgetdefizit haben erste parlamentarische Hürden geschafft. Landlose, die auf die überfällige Agrarreform drängen, mahnt Lula mit seinem Prestige als Gewerkschaftsführer zur Geduld.

Um eine echte Chance zu haben, müssten Länder wie Brasilien aber faire Bedingungen im Welthandel erreichen. EU-Agrarkommissar Franz Fischler wies die Forderung nach Abbau von Subventionen rüde zurück: Man werde als Nächstes die Europäer auch dafür kritisieren, dass sie so viel Geld für Spitäler und Parks ausgeben, statt es an arme Länder zu schicken, sagte er. Von Fairness keine Spur. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.11.2003)

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