Graz - Weitere Privatisierungsschritte hinsichtlich der steirischen Energie Steiermark Holding AG (EStAG) sind eingeleitet, bereits in der Sommerpause hatte Wirtschafts- und Finanzlandesrat Herbert Paierl (V) ein so genanntes "Ferialstück" an die Landesregierung gestellt, hieß es am Montag im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung. Der bisherige Minderheitseigentümer Electricite de France (EdF) hatte kein Angebot zum Erwerb weiterer Anteile gelegt, weshalb die Veräußerung von bis zu 24,8 Prozent an der EStAG nun an Investoren laufen soll. Laut Syndikatsvertrag mit der EdF darf dabei allerdings kein weiterer strategischer Partner in Frage kommen.

Paierl erhofft von dem Verkauf mindestens 182 Mio. Euro als Erlös: "Die muss ich auf einen Budgetbeschluss hin erlösen". 200 Mio. Euro sollten mindestens drinnen sein, oder wenigstens 182 Mio. Euro für ein geringeres Aktienpaket. Der Verkauf von 25 Prozent plus einer Aktie vor sechs Jahren um rund 400 Mio. Euro an die EdF sei nicht mit der jetzigen Situation vergleichbar, denn damals habe es sich um eine Kapitalaufstockung gehandelt, so der Landesrat. Mit der Koordination des Verkaufsverfahrens wurde eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. In fünf bis sechs Wochen hätte man erste Resultate, dann würde auch die aktienrechtliche Sonderprüfung der EStAG abgeschlossen sein, hieß es. Es gebe einige Finanzinvestoren, auch aus der Branche, sagte Paierl.

Zwischenfinanzierung gesichert

Befürchtungen, dass die im Landesbudget 2003 fix verplanten Erlöse nicht noch heuer schlagend würden, hat Paierl nicht. Selbst wenn dieser Fall eintrete, habe man zur Zwischenfinanzierung noch die Wohnbau-Rücklagen. "Die Opposition wünscht natürlich ein Budget in Schieflage, aber es wird zu keiner Darlehensaufnahme kommen", so der Finanzlandesrat am Montag.

Die SPÖ sieht das anders: Soziallandesrat Kurt Flecker will bei der Regierungsklausur am kommenden Donnerstag "einige Fragen" zur Einhaltung des Budgets stellen. Paierl habe im Frühjahre wegen fehlender Erlöse aus Bundesmitteln die Ressort-Etats reduzieren wollen "und nun sind die fehlenden Millionen aus den EStAG-Verkäufen bzw. der Flughafen Graz-Anteilsverkäufe plötzlich kein Problem mehr? Das ist Management by Chaos", so Flecker. LH-Stv. Leopold Schöggl (F) meinte, für die Freiheitlichen sei es erstens wichtig, was bei der aktienrechtlichen Sonderprüfung herauskomme, zweitens müsse gesagt werden, wie viel die EStAG eigentlich wert sei. Auf mehrere Anfragen habe er von Paierl keine Antwort erhalten. (APA)