EU will Hamas als Terrororganisation ächten

9. September 2003, 07:13
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Bewaffneter Arm bereits seit Dezember 2001 auf der "schwarzen Liste"

Riva del Garda - Die Europäische Union will die israelfeindliche Hamas-Bewegung als Terrororganisation einstufen. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin gab am Samstag bei einem informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen in Riva am Gardasee seinen bisherigen Widerstand auf, nachdem sich die Hamas zu weiteren Selbstmordanschlägen in Israel bekannt hatte. "Es ist der Konsens entstanden, die Hamas auf die Liste von Terrororganisationen zu setzen", sagte Villepin vor der Presse. Die Hamas bekämpft die Existenz Israels und hat sich zu zahlreichen blutigen Selbstmordanschlägen in Israel bekannt.

EU-Geheimdienstexperten sollen sich Diplomaten zufolge im so genannten "Clearing House"-Verfahren am Montag erneut mit der Hamas beschäftigen. Die vertraulichen Empfehlungen dieser Experten bilden die Grundlage für die abschließende formelle Entscheidung der Außenminister. Den Ausschlag für die EU-Entscheidung gab ein Selbstmordanschlag am 19. August, durch den mehr als 20 Israelis starben. Die Hamas hatte sich zu dem Anschlag bekannt, der den Friedensprozess an den Rand des Scheiterns gebracht hatte.

Schwarze Liste

Der italienische Außenminister Franco Frattini erläuterte zum Abschluss des informellen Außenministertreffens, dass die Hamas insgesamt auf die "schwarze Liste" terroristischer Organisationen gesetzt werden solle. Er ließ offen, wann die EU einen formellen Beschluss in dieser Frage treffen werde. Den bewaffneten Arm der Hamas, Ezzedin El-Kassem, hatte die EU bereits im Dezember 2001 auf ihre Terrorliste gesetzt.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte, künftig würde kein Unterschied zwischen dem militärischen und dem zivilen Teil der Hamas mehr gemacht. Der gesamten Organisation würden die Finanzmittel gesperrt werden, sagte er. So wie Straw nannte auch der französische Außenminister Villepin den verheerenden Anschlag vom 19. August als Auslöser für die härtere Gangart der EU. De Villepin sprach von einer "Botschaft an Hamas". Er forderte aber auch Israel auf, zur Konfliktlösung in Nahost beizutragen.

Die Hamas, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist, betreibt in den Palästinensergebieten soziale Einrichtungen, die das Rekrutieren von Mitgliedern erleichtern. Nach dem jüngsten Anschlag hatte die US-Regierung die Vermögen von sechs Hamas-Führern und von fünf Gruppen mit Sitz in Europa eingefroren, die nach US-Erkenntnissen die Hamas finanziell unterstützen. US-Präsident George W. Bush hatte zugleich alle Nationen, die einen Nahost-Frieden wollten, dazu aufgerufen, die Hamas als Terror-Organisation einzustufen und "alle angemessenen Schritte zu unternehmen, der Hamas die Unterstützung zu entziehen". (APA/Reuters/dpa)

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