Wien - Eine "Neudefinition" des Menschenrechtsbeirats
forderten Vertreter von amnesty international (ai), Caritas, Diakonie
und Volkshilfe Österreich am Freitag, vor dem Hintergrund der
Vergewaltigung eines 14-Jährigen in Haft in der Jugendabteilung der
Justizanstalt Wien-Josefstadt.
Möglichkeit zur Kontrolle
Die NGOs richteten einen
entsprechenden Appell an die Mitglieder des derzeit tagenden
Verfassungskonvents, dem Beirat auch die Möglichkeit zur Kontrolle im
Bereich der Justizhaft einzuräumen.
"Nur so können strukturelle Mängel, die Grundlage derartig
grauenvoller Vorfälle sind, bereits im Vorfeld aufgedeckt und
beseitigt werden!", hieß es in einer Aussendung. Bei einer solchen
Neudefinition sei auch "die kürzlich beschlossene Erweiterung der
internationalen Antifolterkonvention vollinhaltlich umzusetzen".
Die Forderungen der Organisationen im Detail:
- Umstrukturierung des Beirates in eine unabhängige
Menschenrechtskommission des Nationalrates ähnlich dem Rechnungshof
samt Erstellung und Veröffentlichung eines jährlichen
Menschenrechtsberichtes.- Sicherung der Unabhängigkeit durch Beschränkung der
stimmberechtigten Mitgliedschaft auf unabhängige
MenschenrechtsexpertInnen entsprechend den Bestimmungen der
erweiterten internationalen Antifolterkonvention, Beiziehung von
Fachleuten aus dem Ministerialbereich als ExpertInnen soweit
angemessen.- Ausstattung mit den erforderlichen Ressourcen und fachkundigen,
interdisziplinären Kontrollorganen, um diesen umfassenden
Arbeitsauftrag wirksam erfüllen zu können.- Bis zum Abschluss der Konventsarbeit ist der kürzlich beschlossenen
Empfehlung des Menschenrechtsbeirates umgehend Folge zu leisten:
Durch geeignete gesetzliche Regelungen, Erlässe und Vereinbarungen
zwischen Innen- und Justizressort sowie dem Bundeskanzleramt ist
die unverzichtbare laufende Arbeit des Beirates so weit und so
schnell als möglich zu verbessern und zu vereinfachen. (APA)