Zerreißprobe für Regierung Perssons

8. September 2003, 20:59
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Kurswechsel gefordert

Das bei der Euro-Abstimmung drohende Nein bringt auch Göran Persson, den Chef der sozialdemokratische Minderheitsregierung, in Bedrängnis. Die Partei erreichte bei den Wahlen vor einem Jahr 39,8 Prozent und konnte mit parlamentarischer Unterstützung durch Grüne und Linkspartei (zusammen 12,9 Prozent) wieder die Regierung bilden. Doch nach der Ankündigung des Referendums sprachen sich mehrere Kabinettsmitglieder, darunter die stellvertretende Ministerpräsidentin Margareta Winberg und Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky, gegen den Euro aus.

Persson forderte die internen Gegner zur Zurückhaltung auf, was diese als "Maulkorberlass" verstanden. Nach einer Niederlage im Referendum würden die verbitterten Gegner, so ein Parteiinsider, Perssons Ablöse verlangen.

War dieser bisher auch als künftiger EU-Präsident im Gespräch, so ist diese Karriere nach einem Nein wohl verbaut. Allerdings haben sich die bisherigen Favoriten für die Nachfolge - EU-Umweltkommissarin Margot Wallström und Außenministerin Anna Lindh - noch stärker für den Euro engagiert als Persson selbst. Von der Basis kommt Druck für einen neuen, EU-kritischen Kurs. In der Partei, so sagt der Insider, "herrscht jetzt Bürgerkrieg". (Der Standard, Printausgabe, 05.09.2003)

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