US-Gericht blockiert Liberalisierung des US-Marktes

15. September 2003, 15:04
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Zukäufe der großen amerikanischen Medienkonzerne bleiben vorerst begrenzt

Ein Berufungsgericht in Philadelphia hat die neuen Aufsichtsregeln zur Liberalisierung des Medienmarktes in letzter Sekunde mit einer Anordnung blockiert. Das Gericht untersagte, neue stark gelockerte Besitzregeln der zuständigen Aufsichtsbehörde FCC umzusetzen.

Neue FCC-Regeln

Die neuen FCC-Regeln sollten am Donnerstag wirksam werden. Sie hätten es den Medienkonzernen ermöglicht, mehr Zeitungen sowie Fernseh- und Radiostationen zu schlucken. Die FCC war dabei von den meisten großen Medienkonzernen unterstützt worden. Die Befürworter der neuen liberalisierten Besitzregeln verwiesen auf das Vordringen des Kabelfernsehens und des Internet.

Kritik

Die Kritiker befürchten hingegen eine weitere rasante Konsolidierung des US-Medienmarktes und ein zu einheitliches Nachrichten- und Programmangebot. Es hatten sich bereits Verbraucherschutzgruppen und viele andere Organisationen gegen die FCC-Regeln stark gemacht. Im amerikanischen Kongress wird eine gesetzliche Neuregelung der Medien-Besitzregeln diskutiert, da auch viele Politiker beider Parteien massiv Stellung gegen die neuen FCC-Regeln bezogen hatten.

Die Aufsichtsbehörde darf nun ihre neuen Besitzregeln nicht anwenden bis die Auseinandersetzungen beigelegt sind. Der Kongress könnte mit eigenen neuen gesetzlichen Vorschriften für zulässige Konzentrationsobergrenzen im Medienbereich selbst für Ordnung sorgen. Im Repräsentantenhaus und im Senat wird vor allem darauf hingearbeitet, die umstrittenste der neuen FCC-Regeln rückgängig zu machen. Sie hätte es den Fernsehkonzernen ermöglicht, so viele Sender zu kaufen, dass ein einzelnes Unternehmen bis zu 45 Prozent aller US-Zuschauer erreichen könnte. Die bisherige Obergrenze lag bei 35 Prozent.

Das Gericht blockierte aber zusätzlich auch eine neue FCC-Regel, die es einem Medienunternehmen erlaubt hätte, in einer Stadt gleichzeitig Zeitungen und Fernsehstationen zu kontrollieren. Eine andere der blockierten FCC-Regeln besagt, dass ein Konzern im gleichen Ballungsgebiet drei Fernsehstationen und acht Radiostationen kontrollieren kann. (APA/dpa)

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