Eurowerber mit straffen Zügeln

8. September 2003, 20:59
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Schwedens Premier Persson warnt kurz vor dem Euroreferendum: Ein Festhalten an der Krone würde die Wirtschaft schwächen - mit Grafik

Stockholm - Göran Persson klingt oft selbst wie ein harter Kritiker des europäischen Währungssystems. Vom STANDARD in Stockholm gefragt, ob ihm die Debatte um die Aufweichung des Stabilitätspakts eine Niederlage beim Euroreferendum bescheren könnte, sagte Persson: "Das zeigt nur, wie sehr Europa integriert ist."

Deshalb würden in der Debatte um das Referendum viele Argumente nicht die schwedische, sondern die europäische Lage betreffen. "Viele in Schweden sagen, die deutsche Wirtschaft sei zu schwach, sie sei schlecht gemanagt. Deshalb müssten wir aus der Eurozone draußen bleiben. Ich bin aber der gegenteiligen Auffassung. Deutschland hat eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, aber es hat Probleme. Auch wenn wir draußen blieben, würden wir die Auswirkungen spüren. Wären wir drinnen, könnten wir diejenigen unterstützen, die die Finanzen Deutschlands in Ordnung bringen wollen."

Strikte Finanzpolitik

Persson verheimlicht nicht, dass er zu den vehementesten Verteidigern einer strikten Finanzpolitik und des Stabilitätspakts gehört. Er habe sich bei der Verkündigung von Gerhard Schröders hartem Reformkurs in Dortmunds Westfalenhalle demonstrativ neben den deutschen Kanzler gestellt. Schweden sei es gelungen, die Stabilitätskriterien einzuhalten und einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften, der im Konjunkturabschwung genützt werden könne. (In Schweden beträgt die Arbeitslosenrate derzeit lediglich vier Prozent.)

"Euro funktioniert"

Schweden unterstütze dabei, wie auch im Fall Frankreichs, die restriktive Haltung der Kommission. Persson, der früher Schwedens Finanzminister war, gesteht ein, dass er anfangs selbst ein Skeptiker der Europawährung gewesen sei. Inzwischen sei er überzeugt, dass "das System des Euro funktioniert - in einer guten Konjunkturphase und auch im Abschwung".

In Zukunft werde es statt zwölf an die 20 bis 25 Mitgliedstaaten geben. "Warum sollen wir da in der kritischen Phase draußen bleiben, statt an den Entscheidungsprozessen teilzuhaben?" Groß aufgemachte Berichte, wonach Persson bereits einen halben Rückzieher gemacht und angekündigt habe, die Einführung des Euro auch nach einem Ja beim Referendum aufzuschieben, falls der Stabilitätspakt aufgeweicht werde, wurden vom schwedischen Premier in dem Pressegespräch dementiert.

Kein Wechselkurs

Er habe lediglich dargelegt, dass der Wechselkurs zwischen Schwedenkrone und Euro noch nicht festgelegt sei. Wenn der Kurs nicht zufrieden stellend sei, könne man mit der Einführung der Währung auch warten. Es gehe in dem Referendum nicht um einen Verhandlungsauftrag, sondern um ein Mandat, weiterzumachen. Persson: "Ich erwarte keine Verzögerung über den geplanten Termin 2006, aber ich wäre dumm, wenn ich vor Gesprächen sagte, ich akzeptiere alles."

Falls das knapp neun Millionen Bürger zählende, in einem Land von der Größe Spaniens lebende schwedische Volk aber doch gegen den Euro entscheide, würde sein Einfluss auf die EU zurückgehen. Die Meinung, man könne in Schweden eine vom Euroraum (in den 40 Prozent der schwedischen Exporte gehen) unabhängige Politik betreiben, sei "Unsinn und unrealistisch".

Schwedens Wirtschaft würde sich ohne Euro schwächer entwickeln als mit ihm, meint Persson. Und das Zinsniveau - derzeit um einen Dreiviertelprozentpunkt über den zwei Prozent der EZB gelegen, werde in Schweden höher bleiben als im Euroraum. (Erhard Stackl, DER STANDARD Print-Ausgabe, 4.9.2003)

  • Schweden vor der Euro-Abstimmung.
    grafik: der standard

    Schweden vor der Euro-Abstimmung.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schwedens Premier Göran Persson will seinen Landsleuten den Euro schmackhaft machen.

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