Globalisierungskritiker planen Protest bei EU-Außenministertreffen

5. September 2003, 15:16
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"Gegen ein Europa, in dem die zivilen Rechte vor dem Neokapitalismus kapitulieren"

Rom - Rund 20.000 Globalisierungskritiker planen am kommenden Freitag und Samstag Proteste am Rande des informellen EU-Außenministertreffens in der norditalienischen Ortschaft Riva del Garda. "Wir wollen gegen ein Europa protestieren, in dem die zivilen Rechte vor dem Gesetz des Neokapitalismus kapitulieren müssen", betonte ein Sprecher der Globalisierungskritiker.

"Das Entwicklungsmodell der EU fördert Arbeitslosigkeit und soziale Ungerechtigkeit statt universale Rechte, ständigen Krieg statt Frieden", sagte Mario Bersani, Mitglied der globalisierungskritischen Bewegung "Attac", die für die Streichung der Schulden der Dritte-Welt-Länder kämpft.

Die Aktivisten protestieren gegen Maßnahmen zum Schutz des europäischen Agrarsystems, die die Wirtschaft der Dritte-Welt-Länder benachteiligen würden. Sie beziehen auch Stellung gegen die Privatisierung im Schul- und Gesundheitswesen und gegen die "Übermacht der Welthandelsorganisation (WTO), die Beschlüsse von internationaler Bedeutung fasst, obwohl sie über kein demokratisches Mandat verfügt."

Die globalisierungskritischen Aktivisten fordern weiters, dass die Ausgaben der EU-Länder für öffentliche Dienstleistungen wie Verkehrsmittel, Gesundheit und Bildung nicht im Rahmen des Stabilitätspakts berechnet werden, damit sie dem Sparkurs der Regierungen nicht zum Opfer fallen. Eine weitere Mobilisierung ist am 4. Oktober in Rom gegen das EU-Verfassungsprojekt geplant. (APA)

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