FPÖ streitet um Kondomsteuer

28. August 2003, 18:09
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Anreize zum Kinderkriegen beherrscht Generationendebatte

Wien - Die unterschiedlichen Ansichten der Parteien, welche Anreize zum Kinderkriegen am besten geeignet seien, beherrschte am Mittwoch die Debatte um die Aufrechterhaltung des sogenannten Generationenvertrags. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V), die mit ihrer Kritik am Singleleben und der Notwendigkeit des Kinderkriegens die Diskussion ins Rollen gebracht hatte, verwahrte sich gegen "Unterstellungen" von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der ihr vorgeworfen hatte, sie gönne der Jugend keine Vergnügungen. Die ÖVP forderte als Maßnahme für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Rechtsanspruch auf Teilzeit, die SPÖ sprach sich für eine bessere soziale Absicherung und den Ausbau der Kinderbetreuung aus.

ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl und Sozialsprecher Walter Tancsits betonten zwar auch die Notwendigkeit von flexibleren und besseren Kinderbetreuungseinrichtungen, mehr Geld seitens des Bundes will man dabei aber nicht gewähren. Dies wiederum will SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy, die eine Kindergartenmilliarde urgierte.

Die Vizechefin der Grünen, Eva Glawischnig, hat zwar nichts gegen eine "Wertediskussion", doch setze dies voraus, dass man sich frei entscheiden könne. Daher müsse es zuerst eine Beseitigung von Missständen geben. Auch müsse die Frauenerwerbsquote angehoben werden.

FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann kann der Idee des Vorsitzenden des Rings Freiheitlicher Jugend, Johann Gudenus, nach einer höheren Besteuerung von Verhütungsmitteln nichts abgewinnen. Notwendig seien verstärkte Anreize für Familien, Kinder zu bekommen, "das ist sinnvoller als eine Besteuerung". Deutlich zurückgepfiffen wurde Gudenus auch von vier seiner RFJ-Länderchefs, die die "Kondomsteuer" als "Schwachsinn", stümperhaft und polemisches Hirngespinst brandmarkten.

Der Präsident des Katholischen Familienverbands, Johannes Fenz, begrüßte eine Wertediskussion zum Thema Kinderkriegen. Diese dürfe aber nicht in einen Generationenkonflikt ausarten. Den jungen Leuten müssten finanzielle Unterstützung angeboten werden, sodass Kinder auch leistbar seien. Gegen eine konservative Wertediskussion rund um die "Göttin der Fruchtbarkeit" sprach sich die GPA-Jugend aus.

Gehrer betonte, dass die Regierung sämtliche Reformmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt auch der Kinderfreundlichkeit gesetzt habe. Die Debatte über den Generationenvertrag dürfe sich nicht auf Strafsteuern oder Partygenüsse reduzieren, meinte sie.

Der Demograph Rainer Münz warnte beim Europäischen Forum Alpbach vor einer Vergreisung Europas. Es bedürfe einer zielgerichteten Zuwanderungspolitik, Familienpolitik allein werde das Problem nicht lösen.

Nach jüngsten Zahlen der Statistik Austria gab es zuletzt um 42 Prozent weniger Geburten als noch vor 40 Jahren. (APA)

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