Hamas und islamischer Jihad lehnen Waffenruhe ab

29. August 2003, 06:57
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USA beharren auf Ausgrenzung Arafats

Ramallah - Palästinenser-Präsident Yasser Arafat hat am Mittwoch eine Erneuerung des palästinensischen Gewaltverzichts gegenüber Israel gefordert. Zugleich drängte er die USA zu einem größeren Engagement im Nahen Osten, um den internationalen Friedensplan zu retten.

Die israelische Regierung bezeichnete Arafats Aufruf als Propaganda. "Wir haben keine Wahl, als mit aller Härte gegen die terroristische Infrastruktur vorzugehen", sagte der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz im israelischen Hörfunk. Die Hamas - eine der Palästinenser-Gruppen, die für eine Zerstörung Israels kämpfen - griff Arafat für seine Äußerung scharf an.

Vergeltungsschläge

"Präsident Arafat ruft alle palästinensischen Gruppen auf, ihre Verpflichtung zur Waffenruhe zu erneuern", hieß es in einer Erklärung des 74-jährigen Präsidenten, dem die USA vorhalten, die Bemühungen von Ministerpräsident Mahmud Abbas um ein Ende der Gewalt zu torpedieren. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters betonte Arafat seine Bereitschaft, gegen die Hintermänner der Attentate vorzugehen, unter der Bedingung, dass Israel seine Vergeltungsschläge stoppe.

"Ich bin bereit die Gesetze (gegen die Militanten) unter der Bedingung durchzusetzen, dass Israel seine Angriffe stoppt", sagte Arafat, ohne konkrete Schritte zu nennen. Ein Ende der Vergeltungsschläge und ein Rückzug der israelischen Armee aus Palästinenser-Gebieten hatte auch Abbas als Voraussetzung dafür genannt, gegen die radikalen Kräfte durchgreifen zu können. Er sei nicht bereit einen Bürgerkrieg zu riskieren, und dies sei die Gefahr, solange Israel die Palästinenser mit Vergeltungsschlägen provoziere, sagte Arafat.

Fortsetzung des Friedensprozesses

Mofaz wiederum forderte die Palästinenser auf, gegen Extremisten in ihrem Lager vorzugehen. Solange die Palästinenser "nicht die terroristische Infrastruktur zerstören, wird es keine Fortsetzung dieses Friedensprozesses geben", sagte Mofaz.

Hamas und islamischer Jihad lehnt Rückkehr zur Waffenruhe mit Israel ab

Die radikale Palästinenserorganisation Hamas und der islamische Jihad haben einen Aufruf von Palästinenserpräsident Arafat zur Wiederaufnahme der Waffenruhe zurückgewiesen. Die Hamas kehre nicht zum Waffenstillstand zurück, weil Israel mit der "Ermordung von Frauen, Kindern und palästinensischen Führern" fortfahre, sagte Hamas-Führer Abdelaziz al Rantissi am Donnerstag.

"Wir können nicht über eine Wafferuhe reden, während die Aggression gegen die palästinensische Bevölkerung andauert", sagte Rantissi. Er signalisierte zugleich die Bereitschaft seiner Organisation zu einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas. Arafat hatte am Mittwoch eine Rückkehr zu der vergangene Woche aufgekündigten Waffenruhe gefordert. Die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad hatten Ende Juni die einseitige Waffenruhe ausgerufen, der sich auch Arafats Fatah anschloss. (APA/Reuters)

Die USA halten auch nach dem Waffenstillstandsappell von Yasser Arafat an ihrer Ausgrenzung des Plästinenserpräsidenten fest. "Arafat hat wieder einmal gezeigt, dass er Teil des Problems ist, nicht Teil der Lösung", sagte US-Präsidentensprecherin Claire Buchan am Mittwoch in Crawford im US-Staat Texas. Arafat müsse die vollständige Kontrolle über die palästinensischen Sicherheitsdienste an seinen Regierungschef Mahmud Abbas abgeben. Die Umsetzung des Friedensplans sei nur möglich, wenn die palästinensischen Extremistengruppen außer Gefecht gesetzt würden.
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    Arafat ruft alle palästinensischen Gruppen auf, "ihre Verpflichtung zur Waffenruhe zu erneuern".

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