"Nicht naiv oder reaktionär"

26. August 2003, 20:16
5 Postings

Bildungsministerin Gehrer wehrt sich gegen Kritik und legt in der Wertedebatte nach. Ihrem Parteichef Wolfgang Schüssel ist die Diskussion recht. Strafsteuern für Kinderlose lehnen beide aber ab.

Wien - Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) lässt sich nicht stoppen: Unbeirrt von Kritik, auch aus den eigenen Reihen, legte sie Dienstag in der von ihr selbst losgetretenen Wertediskussion - "Kinderkriegen oder Partyleben" - nach: "Die Gesellschaft muss überlegen, welchen Stellenwert Kinder und Familie in unserem Wertegefüge haben", sagte Gehrer, um anzuschließen: "Kann es das Lebensziel sein, nur das höchste Einkommen zu lukrieren, bringt dir das später die höchste Befriedigung, dass du eine Ferienwohnung in Ibiza und ein Domizil in Lech hast?" Man müsse sich überlegen, "ob ,double income - no kids' der Lebenszweck sein kann".

Die Empörung über ihre Aussagen versteht sie nicht. "Naiv oder reaktionär" seien ihre Ansicht sicher nicht. Es sei vielmehr traurig, dass man offensichtlich keine Sachdiskussion führen könne. Es greife zu kurz, bei der Zukunftssicherung den Fokus immer auf die Pensionisten zu werfen und eine "Strafsteuer" anzudenken. Diese befürworte sie ebenso wenig wie eine "Strafsteuer" für kinderlose Paare. Der Stellenwert von Familie und Kindern in der Gesellschaft müsste aber neu definiert werden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ließ seine Stellvertreterin nicht im Stich. Er sei "hundertprozentig der Meinung der Bildungsministerin", dass in diesem Zusammenhang eine Wertediskussion nötig sei, meinte Schüssel nach dem Ministerrat. Wobei die Entscheidung für oder gegen Kinder eine individuelle Freiheitsentscheidung sei. Hier könne niemand etwas erzwingen. In diesem Punkt ist für Schüssel eine Diskussion zur Familienförderung nötig. Der Staat müsse das Ja zum Kind über steuerliche Maßnahmen oder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vereinfachen. Eines lehnt auch Schüssel ab: "Ich glaube nicht, dass Lösungen wie Strafsteuern für Kinderlose oder Strafsteuern für Pensionisten die Lösung sind."

Auch Vizekanzler Herbert Haupt (FPÖ) teilt Gehrers Ansichten. Die Gesellschaft habe sich "allzu stark egoistisch entwickelt". Man dürfe den Sozialstaat nicht bestmöglich im Sinn des eigenen "Egoismus" und "Hedonismus" ausnützen. Haupt selbst räumte ein, dass er als Kinderloser sich bewusst gegen eine Adoption entschieden und den Generationenvertrag damit nicht eingehalten habe. Er würde es deshalb verstehen, wenn er in der Pensionsversicherung schlechter gestellt würde, meinte er weiter.

Was dem Kanzler recht ist, ärgert die Parteijugend - und natürlich die Opposition - seit Tagen. Nachdem sich VP-Jugendsprecherin Syliva Fuhrmann schon Luft gemacht hat, meldete sich nun die Vorarlberger VP-Parteijugend zu Wort: "Da kommt man ja aus dem Kopfschütteln nicht heraus", staunte Obmann Thomas Winsauer: "Dass sich die hochkomplexe Pensionsthematik durch die Geburtenrate allein lösen lässt, kann Gehrer doch nicht ernsthaft glauben."

Olla gegen Gudenus

Verhütungsmittel zu besteuern, wie der freiheitliche Jugendsprecher Johann Gudenus im STANDARD-Gespräch gefordert hat, geht allerdings selbst den Christlichsozialen zu weit. Dieser Vorschlag, so VP-Abgeordnete Gertrude Brinek, gehöre "in die Kategorie Absurditäten". Heftige Kritik kommt auch aus der Wirtschaft - genauer von den Mitarbeitern der beiden Kondomhersteller Blausiegel und Olla: Mit solchen Forderungen gefährde man Arbeitsplätze. (DER STANDARD, Printausgabe 27.08.2003/jub, pm)

  • Bild nicht mehr verfügbar
    Bildungsministerin Gehrer bleibt unbeirrt bei ihrer Meinung.
Share if you care.