Scharfe Kritik der Grünen
Scharfe Kritik an Schüssels Vorhaben kommt vom Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Wenn Bundeskanzler Schüssel ankündigt, dass als Konsequenz aus den rechtswidrigen Praktiken von ÖIAG und Finanzminister Grasser nun die Schablonenverordnung für Verträge geändert werden soll, dann soll damit offensichtlich Rechtsbruch nachträglich legitimiert werden", so Öllinger.
Schüssel hatte nach dem Ministerrat erklärt, dass die Ergebnisse der am Montag begonnenen Gespräche zwischen Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel in der neuen Schablonenverordnung berücksichtigt würden. Auf Nachfrage schränkte der Kanzler etwas ein. Schüssel sagte, dass es "möglicherweise" eine Änderung der entsprechenden Verordnung geben könnte.
Verträge werden angepasst