Wien - Russland bestreitet politische Motive für ein seit 6. Mai von der russischen Verbraucherschutzbehörde Rosselkhoznadzor verhängtes Importverbot für Fleisch- und Milchprodukte von 15 österreichischen Molkerei- und Fleischerzeugern.
"Die Entscheidung über den Lieferstopp ist infolge einer turnusmäßigen Inspektion getroffen worden, welche Rosselkhoznadzor entsprechend dem dreijährigen Auditierungsplan am 10. bis 21. Februar dieses Jahres in Österreich durchgeführt hat", teilte die russische Botschaft in Wien am Mittwoch in einer Aussendung mit. Dies sei damit noch vor der Zuspitzung der außenpolitischen Situation in der Ukraine passiert.
Abwarten
Laut der entsprechenden Liste sind bei den Milchverarbeitern die größte heimische Molkerei Berglandmilch (Schärdinger, Tirol Milch) mit zwei Standorten, die Alpenmilch Salzburg und Ennstal Milch betroffen. Beim Fleisch handelt es sich beispielsweise um Größen wie Grandits, Handl Tyrol oder Steirerfleisch.
Die Berglandmilch hatte sich in Reaktion auf den Importstopp gelassen gegeben: Man arbeite die einzelnen Punkte ab und setze entsprechende Korrekturmaßnahmen, "die hoffentlich für gut befunden werden", erklärte Generaldirektor Josef Braunshofer damals. Etwas mehr als zwei Fünftel der Käseexporte des Unternehmens nach Russland seien betroffen.
Kein Zusammenhang
Die Ergebnisse der Überprüfung mit dem Hinweis auf "beträchtliche Mängel" sind laut russischer Botschaft beim Abschlusstreffen im österreichischen Gesundheitsministerium am 21. Februar übermittelt worden. "Dementsprechend steht das verhängte Einfuhrverbot in keinerlei Zusammenhang mit den aktuellen außenpolitischen Ereignissen und den EU-Sanktionen gegen Russland", heißt es in der Botschafts-Aussendung.
Die von der russischen Verbraucherschutzbehörde Rosselkhoznadzor bemängelten Verstöße gegen Normen und Standards der Russischen Föderation und der Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan sowie die Liste der betroffenen österreichischen Unternehmen sind in einem Gutachten von Rosselkhoznadzor festgehalten worden. Der Bericht vom 22. April sei rechtzeitig an die österreichische Seite übermittelt worden, betonte die russische Botschaft. "Die Beschränkungen sind temporär und können revidiert werden, sobald betroffene Betriebe die Mängel beheben." (APA, 14.5.2014)