Berlin/Frankfurt/Main - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einem Magazinbericht zufolge, dass Deutschland heuer und nächstes Jahr die EU-Obergrenze für die Neuverschuldung erheblich überschreiten und jeweils ein Defizit von 3,9 Prozent erreichen wird. Als Ursache sähen die IWF-Experten die anhaltende Konjukturflaute in Deutschland, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag unter Berufung auf einen Entwurf für den Wirtschaftsausblick, den der IWF im September vorstellen wolle. Das deutsche Fianzministerium wies den Bericht umgehend zurück.

Ministerium: "Wir gehen davon aus, dass wir Maastricht-Kriterien einhalten können"

"Wir gehen weiter davon aus, dass wir 2003 und 2004 die Maastricht-Kriterien einhalten können", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag in Berlin. "Voraussetzung bleibt, dass die von der Bundesregierung geplanten Reformvorhaben umgesetzt werden und sich die Konjunkturprognosen der Regierung erfüllen."

Für heuer rechneten die IWF-Experten laut "Der Spiegel" wie bisher mit einem Nullwachstum, für 2004 weiterhin mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, hieß es. Die Bundesregierung geht in ihrer Konjunkturprognose noch von einem Zuwachs um 0,75 Prozent für 2003 aus, im nächsten Jahr erwartet sie ein Wachstum von zwei Prozent.

Konjunkturexperten: Illusorische Annahme der Regierung

Konjunkturexperten halten diese Annahmen für illusorisch. Unter ihnen gilt seit Monaten als sicher, dass Deutschland unter anderem wegen der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung nach 2002 auch 2003 mehr neue Schulden machen wird, als nach den Maastrichter Kriterien erlaubt. EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte sich bereits besorgt geäußert, dass Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge gegen die EU-Defizitregeln verstoßen könnte.

Das Magazin "Focus" berichtete unter Berufung auf eine Hochrechnung des Finanzministeriums bis 2007, das Ressort erwarte heuer eine deutsche Defizitquote von 3,5 Prozent. Für 2004 hielten die Experten ein Einhalten des Maastricht-Kriteriums nur dann für möglich, wenn der Bund 2,5 Prozent seiner Ausgaben streiche und die Länder ihre Etats um ein Prozent kürzten. Der Gesamtschuldenstand werde in den kommenden Jahren auf den Rekordwert von 63,5 Prozent des BIP steigen. Die von der Europäischen Union gesetzte Höchstmarke von 60 Prozent werde Deutschland trotz höherer Steuereinnahmen bis 2007 nicht einhalten können.

Deutsche Regierung rechnet nicht mit fünf Millionen Arbeitslosen

Trotz anhaltender Wirtschaftsflaute rechnet die deutsche Regierung nicht damit, dass die Zahl der Arbeitslosen im Winter die psychologisch bedeutsame Fünf-Millionen-Grenze überschreitet. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Sabine Maas, wies am Samstag in Berlin einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", als überholt zurück, wonach die Fünf-Millionen-Marke im Jänner übertrifft. Unterdessen forderte die CSU von der Bundesregierung einen Krisenplan, um den Anstieg der Erwerbslosenzahl zu bremsen.

Maas sagte auf AP-Anfrage, der "Spiegel"-Bericht beruhe auf einem Szenario des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, das bereits zwei Monate alt und in dem die ungünstigste Entwicklung angenommen worden sei. Neuere Prognosen rechneten nicht mit einem Erreichen der Fünf-Millionen-Marke, und auch das Institut halte nicht mehr daran fest, da die jüngsten Konjunkturdaten dagegen sprächen.

CSU verlangt Krisenplan

Dessen ungeachtet verlangte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel von der Bundesregierung zusätzliche Anstrengungen, um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit auf fünf Millionen zu verhindern. "Ich erwarte, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Beginn der parlamentarischen Beratungen im September einen Krisenplan vorlegt", erklärte Goppel am Samstag in München. Er kritisierte, dass die Regierung bislang keine Reformen am Arbeitsmarkt umgesetzt habe.

Vor den Folgen der anhaltenden Wachstumsschwäche warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Bei weiterem Nullwachstum werden die Arbeitslosigkeit und die Verteilungskonflikte enorm zunehmen", sagte der BDI-Chef dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der Umbau der Sozialversicherungen in ein Grundsicherungssystem werde in der Übergangszeit enorm viel Geld kosten. "Wenn wir das in einer stagnierenden Wirtschaft tun wollen, wird es uns nicht gelingen", zitierte das Blatt Rogowski. Erneut forderte der BDI-Präsident von der Politik als wichtigste Maßnahmen eine Reduzierung der Staatsquote auf unter 40 Prozent. (APA/AP/Reuters)