Bush ordnet Beschlagnahme von Hamas-Vermögen an

25. August 2003, 09:57
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In Österreich ansässiger Palästinser-Verein laut Innenministerium "unbedenklich"

Burbank/Berlin - US-Präsident George W. Bush hat am Freitag die Beschlagnahme von Vermögenswerten von sechs Führungsmitgliedern der radikalen Hamas-Organisation sowie von fünf weiteren Organisationen, die Hamas unterstützen sollen, angeordnet.

Bush teilte am Freitag in Burbank (Washington) mit, angesichts des Selbstmordanschlags in Jerusalem, zu dem sich Hamas bekannt habe, habe er dem Finanzministerium die entsprechenden Anweisungen gegeben. Bei dem Anschlag waren 20 Israelis getötet worden. Mit der Übernahme der Verantwortung habe Hamas sich erneut als terroristische Organisation bewiesen, die den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zerstören wollen, erklärte Bush.

Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte, es sei der erste Versuch, Finanzquellen der Hamas außerhalb der USA zu stoppen. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, stehen die fünf Organisationen im Verdacht, die Hamas finanziell zu unterstützen. Es handle sich dabei um in Frankreich, Österreich, Großbritannien, Libanon und der Schweiz ansässige Gruppen. Außerdem seien die Konten von sechs ranghohen Hamas-Führern aus den Autonomiegebieten, Syrien und Libanon gesperrt worden, darunter Scheich Ahmed Yassin.

Bush rief alle Staaten auf, die Hamas als Terrororganisation einzustufen und ebenfalls ihre Konten einzufrieren. Mehrere europäische Staaten hätten bereits Einverständnis signalisiert, offizielle Reaktionen stünden jedoch noch aus, sagte der Präsident in Burbank im US-Staat Washington.

Innenministerium: "Keine Anhaltspunkte, dass Terror-Organisationen unterstützt werden"

Das Innenministerium hat bestätigt, dass ein Verein mit Sitz in Österreich von den USA der Finanzierung der palästinensischen Extremistenorganisation Hamas verdächtigt wird. Die im Jahr 1993 ins Vereinsregister eingetragene Organisation sei bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung überprüft worden, sagte Ministeriumssprecher Rudolf Gollia am heutigen Freitagabend auf Anfrage der APA. Die Ermittlungen hätten "keine Anhaltspunkte gebracht, die den Schluss zulassen, dass durch diesen Verein terroristische Organisationen unterstützt werden".

"Nach österreichischem Ermittlungsstand und unter Zugrundelegung der österreichischen Rechtsordnung hat sich der Verein keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht", betonte Gollia. Die USA hätten eine Liste mit angeblich der Hamas nahe stehenden Organisationen und Personen bereits vor geraumer Zeit auf europäischer Ebene vorgelegt. Die österreichischen Sicherheitsbehörden hätten den Verein daraufhin überprüft und dem Landesgericht für Strafsachen in Wien bereits im Sommer eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt. Die Justiz habe die Akte daraufhin zurückgelegt.

Deutschland: Keine Schritte gegen Palästinenser-Vermögen

Die deutsche Bundesregierung erwägt nach Angaben eines Sprechers derzeit keine eigenen Schritte, Vermögen von radikalen israelfeindlichen Palästinenser-Organisationen auf Konten in Deutschland zu beschlagnahmen.

Nationale Maßnahmen werde es nicht geben, allenfalls könnte auf EU-Ebene darüber beraten und entschieden werden, sagte der Sprecher am Samstag in Berlin. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, eine entsprechende Initiative wäre Sache der EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit Italien innehat.

Scharfe Verurteilung der Selbstmordanschläge

Bush hat die Selbstmordanschläge in dieser Woche in Jerusalem und Bagdad scharf verurteilt. Diese seien Teil militanter Kampagnen zur Verwirklichung totalitärer Visionen, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. "Diese beiden Anschläge offenbaren von neuem die Natur der Terroristen und warum sie besiegt werden müssen. Terroristen begehen Gräueltaten, weil sie wollen, dass die zivilisierte Welt erschreckt und zurückweicht, damit sie ihre totalitäre Vision verwirklichen können", sagte Bush laut Redetext.

"Mörder" würden nicht die Zukunft des Nahen Ostens bestimmen, erklärte der US-Präsident. "Ein palästinensischer Staat wird niemals auf der Basis von Gewalt errichtet werden. Terroristen testen unsere Bereitschaft und hoffen, dass wir schwächer werden und uns zurückziehen. Auf der ganzen Welt werden sie feststellen, dass unser Wille nicht zu erschüttern ist", sagte er.(APA/Reuters)

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