Inland
Israelitische Kultusgemeinde erhält zwei Millionen Euro Soforthilfe
Landesamtsdirektoren einig - Klasnic hatte neun Millionen zugesagt
Wien - Die in schweren Finanznöten steckende Israelitische
Kultusgemeinde wird im Herbst mindestens zwei Millionen Euro
Soforthilfe aus Mitteln der Bundesländer erhalten. Das kündigte Wiens
Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) an.
Seinen Angaben zu Folge haben sich die Landesamtsdirektoren bei einem
informellen Treffen auf diese Vorgangsweise geeinigt. Eigentlich
hatte im Juli die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) als
Vertreterin der Länder der IKG eine Soforthilfe von neun Millionen
zugesagt, was aber nicht mit allen Bundesländern akkordiert war. Diese neun Millionen sollen aus dem mit gesamt 18,2 Millionen
dotierten Länderpaket für geraubtes jüdisches Gemeindevermögen in der
NS-Zeit kommen. Die Ausschüttung der Gelder ist allerdings
prinzipiell an Rechtssicherheit gebunden, die wegen zweier in den USA
behandelten Klagen jedoch noch nicht gegeben ist. Darauf bezogen sich
auch etwa Salzburg, Wien und Niederösterreich, die mit Klasnics
Vorgehen nicht einverstanden waren. Nun hat man sich offenbar
zumindest auf das Akonto von zwei der versprochenen neun Millionen
geeinigt. (APA)