Die weitreichenden Überwachungsmaßnahmen durch US-Geheimdienste habe viele für das Thema Datenschutz sensibilisiert. So haben etwa Apps, die eine sichere Kommunikation gewährleisten, einen Boom erlebt. Ebenso Kryptopartys, bei denen sich Laien über Verschlüsselung oder anonymes Surfen informieren können. Doch all diese Bemühungen könnten obsolet sein, denn im Rahmen des transatlantischen Datenschutzabkommens könnte den USA Informationen von EU-Bürgern ganz ohne Spionage geliefert werden.

"Erleichterte Übertragung von Daten"

Das Datenschutz-Rahmenabkommen wird bereits seit vier Jahren verhandelt, war jedoch immer wieder ins Stocken gekommen. Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden wurde jedoch der Druck erhöht. Grundsätzlich soll es den Datenschutz bei Datenübermittlungsabkommen wie den SWIFT-Bankdaten regeln. Die Verhandlungen sind jedoch geheim und waren bislang nicht einsehbar. Ein vertrauliches Dokument, das von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde, gibt mehr Einblick in die Pläne.

"Gefahrenklassen"

Dieses interne Arbeitsdokument sieht laut Zeit etwa die Erstellung von Profilen vor. So sollen Einreisende in die USA in verschiedene "Gefahrenklassen" eingeteilt werden. Daten der Bürger sollen jahrelang auf Vorrat gespeichert werden, um im Verdachtsfall darauf zurückgreifen zu können. Auch ein direkter Zugang für die US-Behörden zu europäischen Polizei-Datenbanken könnte eingerichtet werden.

Problematisch sei zudem, dass das Abkommen mitunter weitreichendere Rechte einräumen würde, als sie in den jeweiligen EU-Staaten vorgesehen sind. In Fällen, bei denen es um die nationale Sicherheit der USA geht, wären eventuelle Datenschutzusagen komplett ausgeklammert.

Offene Punkte

Mehrere Punkte des Abkommens sind noch ungeklärt, etwa die Bestimmungen für gerichtlichen Rechtsschutz, Zweckbindung und sensible Daten. Das Abkommen soll bis zum Sommer stehen. (br, derStandard.at, 4.5.2014)