Wien - Eigentlich sollte die Möglichkeit, eingespartes Geld als Rücklage anzulegen, die Minister zum Sparen motivieren. Weil die spätere Verwendung dieser Mittel aber das Defizit erhöht, steht die Regierung bei der Rücklagenverwendung nun auf der Bremse. Insgesamt dürfen die Ressorts 2014/15 nur knapp eine von 17,35 Milliarden Euro an Rücklagen verwenden.
Für heuer hat die Regierung laut Budgetbericht 611 Millionen Euro (0,19 Prozent des BIP) an Rücklagenverwendung eingeplant, für 2015 368 Millionen Euro. Das bedeutet, wie im Finanzministerium bestätigt wurde, dass das Maastricht-Defizit ohne die Rücklagenauflösungen heuer nur rund 2,5 Prozent anstatt der inklusive Rücklagen angepeilten 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen würde.
Verzögerte Projekte
Die größten Brocken bewegt dabei Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der heuer Rücklagen von 147 Millionen Euro verwenden wird, für 2015 sind 169 Millionen Euro eingeplant. Als Grund für die hohe Summe nennt das Ressort unter anderem Projekte, die mit Verzögerung starten und deren Dotierung daher vorübergehend in der Rücklage gelandet ist.
Im Umweltministerium werden heuer 118 und im kommenden Jahr 21,5 Millionen Euro an Rücklagen verwendet. Das Innenministerium greift zur Bewältigung seiner Sparvorgaben heuer auf 90,5 Millionen und im kommenden Jahr auf 83 Millionen Euro an Rücklagen zurück. Und das Verteidigungsministerium verwendet heuer 71 Millionen Euro an Rücklagen. Kleinere Beträge gibt es auch in anderen Ressorts.
Bitter für Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ): Sie hatte laut dem am Dienstag vorgelegten Bundesrechnungsabschluss zum Jahresende 2013 mit 1,9 Milliarden Euro die größte Rücklage eines Fachressorts - darunter auch das Geld für die "Breitbandmilliarde". Zugreifen kann sie darauf aber vorerst nicht. Für heuer eingeplant wurden für das Verkehrsministerium gerade einmal 3,4 Millionen Euro an Rücklagenverwendung, für 2015 nichts. "Das heißt aber nicht, dass es dabei bleiben muss", heißt es im Ressort mit Verweis auf die Möglichkeit, sich im Verlauf des Jahres den Zugriff auf weitere Rücklagen genehmigen zu lassen.
Finanzminister bremst
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat allerdings bereits klar gemacht, dass zusätzliche Rücklagenentnahmen nur genehmigt werden, wenn der Budgetpfad dies zulässt.
Insgesamt hatte die Regierung zum 31. Dezember 2013 noch Rücklagen von in Summe 17,35 Milliarden Euro "angespart", wie aus dem am Dienstag vorgelegten Rechnungsabschluss hervorgeht. Die umfangreichste Rücklage weist der Rechnungshof für den Bereich "Finanzmarktstabilität" (also Bankenhilfen) mit 4,6 Milliarden Euro aus. (APA, 30.4.2014)