Wien - Österreich wird im kommenden Jahr um ein Fünftel weniger für Entwicklungshilfe ausgeben als heuer. Dies geht aus dem Doppelbudget 2014/15 hervor, das Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag präsentierte. Hilfsorganisationen sprachen von einer "Bankrotterklärung". Das Außenministerium versprach, "im Vollzug" weiter gegen Kürzungen kämpfen zu wollen.
Das Budget 2014 sieht 82 Millionen Euro für Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe vor, so viel wie im Vorjahr. Im nächsten Jahr sinkt dieser Budgetposten jedoch auf 65,4 Millionen Euro. Darüber hinaus werden auch die Zuwendungen an internationale Hilfsorganisationen und UNO-Friedensmissionen massiv gekürzt. Der Grund dafür ist der neue mehrjährige Budgetfahrplan, der um 14,6 Millionen Euro unter dem bisherigen liegt. Demnach darf das Außenministerium im kommenden Jahr nur noch 399,1 Millionen Euro ausgeben. Für heuer ist ein Budget von 409,5 Millionen Euro geplant.
"Für 2014 sind die Mittel gesichert, für 2015 kämpfen wir weiter dafür, dass es im Vollzug zu keiner Kürzung kommt", betonte ein Ministeriumssprecher gegenüber der APA. Er unterstrich, dass die bilateralen Mittel für österreichische NGOs "nicht gekürzt" werden. SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr schlug vor, einen Teil der Rücklagen des Außenministeriums als "Notlösung" für EZA-Ausgaben zu verwenden. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler, warf Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor, sein Versprechen gebrochen zu haben, "die Mittel für die direkte Unterstützung der Ärmsten der Armen nicht zu kürzen".
"Absolute Bankrotterklärung der Regierung"
Empört reagierten auch die Entwicklungsorganisationen. "Wieder einmal bei den Ärmsten der Armen zu sparen, ist eine absolute Bankrotterklärung der Regierung", sagte die Geschäftsführerin des Dachverbandes "AG Globale Verantwortung", Annelies Vilim, am Dienstag in einer Aussendung. Die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) zeigte sich "erschüttert". Der Linzer Diözesanbischof und KOO-Vorsitzende Ludwig Schwarz kritisierte, dass nun ein "historischer Tiefststand" seit Bestehen der staatlichen EZA-Agentur ADA (Austrian Development Agency) im Jahr 2004 erreicht werde. Abzüglich des Verwaltungsaufwandes bleiben nämlich nur 52,9 Millionen Euro für konkrete EZA-Projekte übrig.
Österreich "versucht nicht einmal, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen", kritisierte die Geschäftsführerin von "World Vision Österreich", Amanda Platzer. "Die radikalen Kürzungen schädigen Österreichs internationales Ansehen", sagte Johanna Mang von der Organisation "Licht für die Welt". Wo Menschen ums Überleben kämpfen, könne man den Gürtel nicht enger schnallen, argumentierte sie. "Es kann nicht sein, dass aufgrund des österreichischen Banken-Desasters auf Kosten der Allerärmsten gespart wird", empörte sich auch Reinhard Heiserer von der Organisation "Jugend Eine Welt". (APA, 29.4.2014)