Ramallah/Jerusalem - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat den Holocaust als "das abscheulichste Verbrechen gegen die Menschheit" in der jüngeren Zeitgeschichte bezeichnet. In einer am Sonntag verbreiteten Pressemitteilung erklärte Abbas weiter, er sei voller Mitgefühl für die Familien der Opfer, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.

Der palästinensische Präsident veröffentlichte seine Stellungnahme anlässlich des israelischen Shoah-Gedenktags, der von Sonnenuntergang am Sonntag bis zum Montagabend begangen wird.

Die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern hatten sich in den vergangenen Tagen verschärft, nachdem die Palästinensische Befreiungsorganisation, deren Vorsitzender Abbas ist, ein Aussöhnungsabkommen mit der radikalislamischen Hamas geschlossen hatte, die Israel das Existenzrecht abspricht. Die israelische Regierung setzte daraufhin die schon seit Wochen kriselnden Friedensverhandlungen bis auf Weiteres aus.

Netanyahu stellt Bedingungen

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat bekräftigt, dass er nicht mit einer Palästinenserführung verhandeln wird, die mit der radikal-islamischen Hamas verbündet ist. "Reißen Sie Ihren Pakt mit der Hamas in Stücke", forderte Netanyahu Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Sonntag in einem Interview des Senders CNN auf.

Er hoffe, dass Abbas, dessen Fatah eine Aussöhnung mit Hamas anstrebt, einsichtig sei und damit eine Fortsetzung der Verhandlungen ermöglichen werde. Ein anderer Weg wäre es, wenn Hamas der Gewalt abschwöre und Israel anerkenne, sagte der Ministerpräsident weiter. "Aber ich werde nicht mit einer Regierung verhandeln, die von einer Terrororganisation gestützt wird." Auch jüngste Äußerungen von Abbas, nach denen eine Regierung mit Hamas seiner Linie folgen und Israel anerkennen werde, ändere daran nichts, sagte Netanyahu. Es helfe nicht, wenn sozusagen im Vorzimmer eine "respektablere Person" sitze.

Der Regierungschef bezweifelte auch erneut die Ernsthaftigkeit von Abbas Erklärung zum Holocaust. Netanyahu sagte dazu, das lasse sich schlecht mit dem Plan zur Vereinigung mit Hamas vereinbaren, die den Holocaust leugne. Es gebe nur ein "Entweder-oder".

Wirtschaftsminister: Oslo-Prozess beendet

Der Wortführer des rechten Regierungsflügels in Israel, Wirtschaftsminister Naftali Bennett, hat die mit den Osloabkommen vor 20 Jahren begonnene Ära der Friedensgespräche mit den Palästinensern für beendet erklärt. "Die Welt muss erkennen, dass es in absehbarer Zeit kein umfassendes Nahostabkommen geben wird. Eine neue Ära geprägt von Wirklichkeitssinn ist angebrochen", sagte Bennett am Sonntag.

Anstelle der Zweistaatenlösung, solle den Palästinensern erlaubt werden, in ihren Siedlungsgebieten die Selbstverwaltung in zivilen Angelegenheiten auszubauen, erläuterte er in Jerusalem im Gespräch mit ausländischen Journalisten. Der Gründer der nationalreligiösen Siedlerpartei "Jüdisches Heim" bekräftigte seine Forderung, nun müsse israelisches Recht zur Gänze in der C-Zone durchgesetzt werden. In diesem Gebiet, das 60 Prozent des 1967 besetzten Westjordanlands umfasst, liegt die zivile und militärische Verwaltung seit den Osloverträgen bei der israelischen Armee. Die fast 100.000 Palästinenser, die dort leben, sollen demnach nach einer Annektierung die israelische Staatsbürgerschaft beantragen können. Bennett räumte ein, dass seine Vorschläge "nicht so eine verlockende Vision sind, wie die Zweistaatenlösung, aber im Unterschied zu dieser sind sie realistisch".

Die am Donnerstag von Israel verkündete Suspendierung der direkten Friedensgespräche sei "kein taktisches Stillhalten, keine Pause, sondern das endgültige Ende einer Ära", betonte der Minister. Denn wenn der bisherige Verhandlungspartner PLO sich mit der islamistischen Palästinenserbewegung Hamas aussöhne, gebe es keinen Gesprächspartner mehr. "Fast alle in der freien Welt stufen die Hamas als Terrororganisation ein, die in der zweiten Intifada auf unseren Straßen rund tausend Israelis ermordete, fast alles Zivilisten, keine Soldaten", erklärte Bennett.

Auch wenn die Einheitsregierung, die mit Rückendeckung der Hamas bis Anfang Juni gebildet werden soll, "eine Marionettenregierung ist, die sich zu Gewaltverzicht, dem Existenzrecht Israels und allen bisher getroffenen Abkommen bekennt, werden wir mit ihr keine Gespräche führen", sagte er. Nur wenn die Hamas selbst diese drei Prinzipien anerkenne, was er für völlig ausgeschlossen halte, "ändert sich die Ausgangslage komplett", ergänzte Bennett. Er reagierte damit auf Zusicherungen, die Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Samstag für die angestrebte Regierung unter seinem Vorsitz gegeben hatte. (APA, 27.4.2014)