Wien – Was in der Bildung schwierig erscheint, ist im Sicherheitsbereich kein Problem. So könnte man die Entscheidung der Bundesregierung interpretieren, die am Freitag einen "Sicherheitspakt für Österreich" verkündete, der 1.100 Planstellen mehr für Polizei und Justiz bringen soll.

Konkret einigten sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sein Vize und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)und Justizminister Wolfgang Brandstetter darauf, bis 2018 100 neue Justizwachebeamte für die Justizanstalten zu rekrutieren und 1.000 Polizisten zusätzlich auszubilden.

Zunächst kein neues Geld

Aufgrund der Ausbildungszeiten wird das finanziell heuer aber noch nicht schlagend. Im Innenministerium kommt das Geld im nächsten Jahr aus internen Umschichtungen, für die Jahre 2016 bis 2018 gebe es eine Finanzierungszusicherung des Finanzressorts, sagt Hermann Muhr, Sprecher von Mikl-Leitner.

Wo die Extra-Beamten dann tatsächlich eingesetzt werden, ist noch unklar. Christian Wigand, Sprecher des Justizministers, kündigte lediglich an, dass der Jugendstrafvollzug besser ausgestattet werden solle.

Freiwillige können wechseln

Wien könnte bis zu 300 Polizisten mehr bekommen, meint Muhr. Die Zahl könnte sogar noch steigen: Finden sich genügend Freiwillige aus anderen Ministerien, dürfen weitere 300 Beamte von dort übernommen werden. Besonders im Verteidigungsressort scheint Interesse zu bestehen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 26./27.4.2014)