Kroatische Telekom-Firmen erwartet kommende Woche eine überraschend beschlossene Gebührenerhöhung. Die Betreiber Hrvatski Telekom (Deutsche Telekom), Vipnet (Telekom Austria) und Tele2 müssen ab 1. Mai mehr für die Nutzung der Mobilfunkfrequenzen zahlen, berichtete die Zeitung "Poslovni dnevnik" am Freitag. Die Regierung erhofft sich dadurch jährlich 350 Mio. Kuna (45,95 Mio. Euro) mehr im Budget.
Die Regierung begründet die überfallsartige Erhöhung, die sie am gestrigen Donnerstag beschlossen hat, mit den Sparvorgaben aus Brüssel, die wegen des Defizitverfahrens notwendig wurden. Offenbar widerspricht diese Maßnahme nicht den Wettbewerbsregeln der EU. Kroatien hatte bereits zwei Mal Telekom-Steuern eingeführt, die sie vor dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 aber wieder abschaffen musste. Diese brachten der krisengeschüttelten kroatischen Wirtschaft insgesamt etwas mehr als 100 Millionen Euro ein.
Von der Regierung überrumpelt
Die Telekoms seien mit der neuen Erhöhung von der Regierung überrumpelt worden und fühlen sich ausgespielt, berichtete "Poslovni dnevnik". Denn sie hatten sich im Gegenzug zur Abschaffung der EU-widrigen Telekomsteuer bereit erklärt, in den Ausbau des Mobilfunknetzes zwei Mrd. Kuna zu investieren.
Bei Vipnet hieß es in einer Stellungnahme an Medien, dass die Regierung mit den angekündigten Änderungen einseitig den Konzessionsvertrag ändere. "Hier ist die Rede von der teuersten Konzession, die jemals in Kroatien vergeben wurde, und es stellt sich die Frage, welche Botschaft an die Investoren gesendet wird", so die Stellungnahme der Telekom Austria-Tochter.