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Franz Voves, Peter Kaiser und Werner Faymann (von links) feiern den Bau des Koralmtunnels, die Prüfer sehen Defizite.
Wien – Die ökonomisch ohnehin umstrittene Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt wird immer teurer. Wie der Rechnungshof in einem aktuellen Prüfbericht festhält, sind ursprüngliche Kostenschätzungen von 3,7 Milliarden Euro mittlerweile auf 5,373 Milliarden angewachsen. Das ist aber noch lange nicht alles. In dieser Kalkulation fehlen noch einige Leistungen.
Dazu zählt beispielsweise der Abschnitt Graz–Weitendorf, der sogenannte Flughafenast, der mit den Ländern Kärnten und Steiermark vereinbart wurde. „Für die Umsetzung dieser Vorhaben lagen keine Kostenschätzungen seitens der ÖBB Infrastruktur AG vor; sie sind daher nicht Teil der dargestellten geschätzten Gesamtkosten des Projekts“, halten die staatlichen Kontrollore fest. Die ÖBB meint dazu, dass die Projektkosten seit 2007 stabil seien. Bei der genannten Strecke sei eine Lösung gefunden worden, die mit 100 Mio. Euro nur ein Viertel früherer Kalkulationen koste.
Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass Vereinbarungen mit den Ländern auf Basis unrealistischer Kalkulationen getroffen worden seien, wodurch der Finanzierungsanteil von Kärnten und der Steiermark laufend sinke – zuletzt fiel er unter die Marke von drei Prozent. Die Länder leisten jeweils 140 Millionen Euro – unabhängig von den Errichtungskosten. „Wesentliche Kostenelemente“ wie Erkundungsmaßnahmen oder die Entwicklung der ÖBB-Eigenkosten waren in den Planungen „nicht enthalten“.
Die immer wieder ins Spiel gebrachten Zuschüsse der EU-Kommission hält der Rechnungshof für recht vage. Bisherige Anträge zur Unterstützung aus dem Programm für Transeuropäische Netze seien „durchwegs nicht positiv entschieden worden“. Das Verkehrsministerium meinte dazu, durch die Aufnahme der Baltisch-Adriatischen Achse in die Liste der prioritären Netze seien die Chancen „prinzipiell günstig“.
Dass die Regierung den Bau des Koralmtunnel in die Länge streckt, reduziert laut Rechnungshof zwar die jährliche finanzielle Belastung, nicht aber die Gesamtkosten. Der Bau des 38 Kilometer langen Tunnels war ursprünglich bis 2018 geplant, mittlerweile wird mit einer Eröffnung 2024 gerechnet. „Forcierungsmaßnahmen“ zur Einhaltung der Terminvorgaben wären nicht notwendig gewesen. (as, STANDARD; 25.4.2014)