Mittwoch macht die Regierung das wichtigste ORF-Gremium komplett: Der Ministerrat entsendet vier Rote, vier Schwarze und einen Unabhängigen in den Stiftungsrat. Mit prominenten Neuzugängen.
Die 35 Stiftungsräte entscheiden über Budgets des ORF, Programmschemata von TV, Radio und Online, Investitionen – und das nächste Management. Regulär werden 2016 General und Direktoren gewählt. Politiker vermuten, die Führung des ORF bestimme ihr Bild in den Programmen. Entsprechend wichtig nimmt die Politik jene, die die Generäle wählen.
Fechter auf den Küniglberg
Nach STANDARD-Infos soll Herbert Fechter eines der vier bürgerlichen Regierungsmandate im Stiftungsrat bekommen. Fechter kennt die Unterhaltungs- und Fernsehbranche: Er begann als Autor, Regisseur und Präsentator im ORF, führt mehr als 40 Jahre seiner lange führenden Veranstaltungs- und Künstleragentur.
Als Fixstarter für bürgerliche Mandate im Stiftungsrat gelten Franz Medwenitsch (Verband der Musikbranche ifpi), Unternehmensberater Thomas Zach und Rainer Rößlhuber, Generalsekretär der Sportunion.
Kolportiert wurde ein bürgerliches Regierungsmandat für Herwig Hösele, früher Kommunikationschef der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Generalsekretär des Zukunftsfonds der Republik.
Muhm geht
Arbeiterkammerdirektor und Faymann-Vertrauter Werner Muhm gehört dem Stiftungsrat offenbar nicht mehr an; das SP-Parteimandat bleibt Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher, die roten Regierungsmandate halten Andrea Brem, Rudolf Ertl, Andrea Schellner und neu an Bord: Medizinuni-Vizerektorin Karin Gutierrez-Lobos.
Ex-Caritas-Chef Franz Küberl wechselt aus dem Publikumsrat als Unabhängiger auf das neunte Regierungsmandat. Bisher musste der Publikumsrat laut Gesetz unter seinen sechs Vertretern einen Kirchenmann in den Stiftungsrat entsenden – das war Küberl. 17 der nun 31 Publikumsräte bestimmt der Medienminister und damit eine rote Mehrheit dort. Für mehr Freiraum bei der Entsendung der sechs Publikumsräte in den Stiftungsrat strich die Koalition auf SP-Wunsch die Fachvorgaben für drei Stiftungsräte, nämlich Kirche, Kunst und Unis.
Dienstag entsandte der Publikumsrat vier rote (Erich Fenninger, Willi Mernyi, Siegfried Meryn, Daniela Zimmer) und zwei bürgerliche Mitglieder (Walter Marschitz und Petra Stolba) in den Stiftungsrat. Ergebnis: eine knappe rote Mehrheit dort.
Dem Publikumsrat sitzt nun die der SP zugerechnete Journalistin Ilse Brandner-Radinger vor; Vize ist Medienwissenschafter Peter Vitouch, der sich nicht der SPÖ zurechnen lassen will.
Am 7. Mai tritt der Stiftungsrat zusammen und wählt Vorsitzende. Bisher leitete Brigitte Kulovits-Rupp das Gremium, das Burgenland entsandte die AK-Sprecherin neuerlich auf den Küniglberg. (fid, DER STANDARD, 23.4.2014)