Salzburg - Im Wahlkampf für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl Anfang März haben sich die SP und Bürgermeister Heinz Schaden zum Thema Bettler betont zurückgehalten. Jetzt aber sieht sich Schaden zum Handeln gezwungen: Die notdürftigen Unterkünfte einiger Bettler unter zwei der großen Brücken im Zentrum der Landeshauptstadt werden geräumt.

Es herrschten lebensbedrohliche Zustände, sagt Schaden. Einige Menschen würden auf Brückenträgern direkt über der Salzach nächtigen. Es bestehe die Gefahr, dass Menschen in den Fluss fallen und ums Leben kommen. Nach den Osterfeiertagen sollen die zwei Brücken vom städtischen Bauamt dann mit Gittern so abgesichert werden, dass niemand mehr auf die Träger und Pfeiler der Brücken gelangen kann.

Schließung von Unterkunft

Dass die Stadtbrücken plötzlich als Lager genutzt werden, dürfte mit der Schließung der Caritas-Notunterkunft im Stadtteil Mülln Ende März zusammenhängen. Die Erzdiözese benötigt die Räume für ein Priesterseminar der syrisch-orthodoxen Kirche. Um die größte Not zu lindern, wird die Caritas nun ein Übergangsquartier im Süden der Stadt einrichten.

Eine Lösung ist die Notunterkunft mit höchstens 20 Betten freilich nicht. Nicht zuletzt, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Insgesamt wird die Zahl der Bettler - der überwiegende Teil von ihnen sind Roma aus Rumänien - auf zirka 160 Personen geschätzt. Sie alle leben auf der Straße. Im Stadtbild sind diese Notreisenden inzwischen allgegenwärtig. Im Mai will die Stadtregierung einen runden Tisch mit Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen einberufen, um eine längerfristige Lösung zu erreichen.

Verhärtete Fronten

Ein per Landesgesetz einst verhängtes Bettelverbot in Salzburg ist vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Seither wird über das Schicksal der - je nach Standpunkt - "Notreisenden" oder "Bettlerbanden" heftig gestritten. Die VP ist bei der Gemeinderatswahl sogar einen Anti-Bettler-Wahlkampf gefahren.

Das wiederum führte zu einem Zusammenschluss von kirchlichen Hilfseinrichtungen, die den bettelnden Menschen Hilfe angedeihen lassen wollen. Und während sich die Bürgerliste/Grüne für den Einsatz von Streetworkern für die Bettler ausspricht, erneuerte Vizebürgermeister Harald Preuner (VP) anlässlich der Räumung der Lagerplätze unter den Stadtbrücken seine Forderung nach einem rigorosen Bettelverbot in der Stadt Salzburg.

Ein Verbot bringe wenig, argumentiert die Caritas. Die Menschen würden trotzdem versuchen, der Not in der Heimat zu entfliehen. Verbote förderten nur Konflikte und Kriminalität. Eine Romagruppe musste dies dann vor wenigen Tagen am eigenen Leib erfahren: Bei einem Brandanschlag im Stadtteil Schallmoos wurden ihre Matratzen angezündet. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 18.4.2014)